Rede zum Parlamentsbeteiligungsgesetz

29.01.16 (153. Sit­zung des 18. Deut­schen Bun­des­ta­ges)

Sehen Sie hier meine Rede zur Fortentwicklung der parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland im Zuge fortschreitender Bündnisintegration. In dieser habe ich betont, dass durch das geplante Gesetz die Informationsrechte des Bundestages gestärkt werden. Eine erweiterte Unterrichtungspraxis des Bundestages halte ich für einen großen Fortschritt.