Mehr Engagement in Afrika

Für die Security Times, die Zeitung zur Münchener Sicherheitskonferenz, habe ich einen Beitrag zum verstärkten Engagement Deutschlands in Mali verfasst:
https://www.securityconference.de/fileadmin/MSC_/2016/ST_Feb2016_double_page.pdf

Deutschland wird die VN-Mission Minusma in Mali künftig stärker unterstützen. Seit Anfang Februar können sich bis zu 650 Soldaten statt bislang nur 150 an der Mission beteiligen. Das hat der Deutsche Bundestag am 28. Januar mit großer Mehrheit beschlossen.

Zu den Kernaufgaben der Mission gehört es, die Vereinbarungen zur Waffenruhe und die vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien zu unterstützen. Außerdem sollen der nationale politische Dialog und die nationale Aussöhnung gefördert werden. Dabei ist es wichtig, den malischen Sicherheitssektor aufzubauen, damit Mali langfristig in die Lage versetzt wird, den Schutz seiner Bürger selbst zu gewährleisten.

Im Januar 2013 hat Frankreich im Rahmen der Operation Serval den Vormarsch der Islamisten in Richtung Hauptstadt Bamako gestoppt und die Aufständischen aus den Städten im Norden des Landes, die sie bis dahin besetzt hielten, wieder vertrieben. Die wenigen Monate ihrer Herrschaft hatten ausgereicht, um Angst und Schrecken unter der Bevölkerung zu verbreiten. Zehntausende flohen damals vor den Exzessen der Islamisten in den Süden des Landes oder in die Nachbarländer. Bis heute sind längst noch nicht alle ehemaligen Bewohner in ihre vertraute Umgebung zurückgekehrt.

Mali zu stabilisieren bleibt Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region. Das umfangreiche entwicklungspolitische Engagement und die politische Begleitung des Friedensprozesses sind wesentliche Elemente. Deutschland setzt dafür Mittel für Krisenprävention ein und stellt umfangreiche humanitäre Hilfe insbesondere im Norden bereit, der eine wichtige Transitregion von Flüchtlingen auf dem afrikanischen Kontinent ist.

Die malischen Konfliktparteien hatten am 15. Mai und 20. Juni 2015 ein innermalisches Friedensabkommens unterzeichnet. Dies war ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen Stabilisierung des Landes und ist Ausdruck eines erfolgreich eingeleiteten Friedensprozesses, der durch die Konfliktparteien getragen wird. Die Umsetzung des Abkommens wird entscheidend für die nachhaltige Befriedung vor allem Nord-Malis sein. Die größte Gefahr für den Friedensprozess liegt in einem mangelnden politischen Willen in Bamako. Der Druck der internationalen Gemeinschaft auf die malische Regierung, die Umsetzung des Abkommens schneller als bislang voranzutreiben, muss daher aufrecht erhalten bleiben.

Wie wichtig das Engagement in der gesamten Region ist, haben die Hotel-Überfälle in Bamako am 21. November 2015 und in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou am 15. Januar 2016 gezeigt. Beide Ereignisse sind weitere Indizien für eine wachsende Ausbreitung islamistischer Terrornetzwerke wie al-Qaida im Maghreb (AQMI).

Seit August 2014 führt Frankreich den Anti-Terroreinsatz Barkhane im gesamten Sahel- und Sahararaum. Er erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den wichtigsten Ländern der Region (Mauretanien, Mali, Niger, Tschad und Burkina-Faso). Diese seit Februar 2014 unter dem Namen „G5 Sahel“ kooperierenden Staaten haben sich darauf verständigt, die Bedrohung durch bewaffnete Terrorgruppen mit der Unterstützung Frankreichs gemeinsam zu bekämpfen Zwischen Minusma und Barkhane gibt es einen regelmäßigen Informationsaustausch.

Der erweiterte deutsche Beitrag ersetzt teilweise die bisher von den Niederlanden gestellten Fähigkeiten. Es geht dabei vor allem um Aufklärung und Schutz der Minusma-Einheiten. Neu hinzu kommt auch eine verstärkte gemischte Aufklärungskompanie. Damit wird eine von den Vereinten Nationen dringend benötigte Fähigkeit bereitgestellt, um mögliche Anschläge terroristischer Gruppierungen frühzeitig zu vereiteln.

Neben der militärischen Komponente gibt es in der Mission auch einen zivilen Anteil. Die bisherige Beteiligung deutscher Polizisten an der Mission in Mali wurde im Oktober 2015 um 10 auf insgesamt bis zu 20 heraufgesetzt. So wurde zusätzlich ein vier- bis sechsköpfiges Spezialteam zur Ausbildung der lokalen Polizei entsandt, das auf die Themen organisierte Kriminalität, grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorbekämpfung spezialisiert ist.

Der Einsatz im Norden ist naturgemäß mit Risiken verbunden. Dennoch sind Vergleiche mit dem Afghanistan-Einsatz, wie sie hierzulande zum Teil gezogen werden, nicht angebracht. Die in Mali operierenden Terrorgruppen verfügen nicht über die Schlagkraft, wie sie die Taliban in Afghanistan besitzen.

Deutschlands Engagement in Afrika hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erweitert und beschränkt sich nicht auf Mali. Dies ist auch Ausdruck eines gewachsenen Verantwortungsbewusstseins gegenüber der Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent. Auch in Libyen wird sich Deutschland möglicherweise schon bald im Rahmen einer Ausbildungsmission für libysche Sicherheitskräfte stärker engagieren.

Die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen demonstrieren es täglich aufs Neue: Bürgerkrieg und Staatszerfall wirken sich unmittelbar auf Deutschland und Europa aus. Die politische und wirtschaftliche Stabilisierung unserer Nachbarschaft liegt daher in unserem ureigenen Interesse.