Pressemitteilung: Die deutsche Sozialdemokratie steht an der Seite der brasilianischen Demokratie
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher;
Klaus Barthel, zuständiger Berichterstatter:
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt alle demokratischen Kräfte in Brasilien, die sich antipolitischen und antidemokratischen Ideologien entgegenstellen und hofft, dass in einem Dialogprozess ein Ausweg aus der Krise gefunden wird. Die Opposition in Brasilien muss zu demokratischen Grundprinzipien zurückkehren. Das bedeutet, Wahlergebnisse zu respektieren und den politischen Wechsel an den Wahlurnen zu erkämpfen.
„Am vergangenen Sonntag hat das brasilianische Abgeordnetenhaus beschlossen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen die amtierende Staatspräsidentin Dilma Rousseff einzuleiten.
Die SPD-Fraktion beobachtet die Entwicklungen in Brasilien mit großer Sorge. Die schwer wiegenden Korruptionsfälle beim parastaatlichen Erdölkonzern Petrobras haben das Vertrauen der Bevölkerung in das politische System und die Parteien erschüttert. Es ist erwiesen, dass auch die Arbeiterpartei PT von der illegalen Finanzierung profitiert hat. Trotz intensiver Ermittlungen gibt es jedoch keine belastbaren Indizien dafür, dass Dilma Rousseff oder ihr Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva in den Petrobras-Skandal verwickelt wären. Dessen ungeachtet sehen sich die Arbeiterpartei PT und ihr Führungspersonal einer Diffamierungskampagne durch weite Teile der brasilianischen Medien ausgesetzt, die die Glaubwürdigkeit und das Ansehen der Partei, der amtierenden Präsidentin Rousseff und ihres Vorgängers beschädigen sollen. Nicht gewürdigt wird hingegen in der öffentlichen Darstellung, dass erst die PT-Regierungen unter Rousseff und da Silva die Voraussetzungen bei Justiz und Ermittlungsbehörden für eine effektive Aufarbeitung der Korruption geschaffen haben. Es ist Aufgabe der Justiz in einem demokratischen Gemeinwohl, sicherzustellen, dass aus der Aufarbeitung von Korruption kein politischer Revanchismus wird.
Die Vorwürfe gegen Roussef stellen keine belastbare juristische Basis für das Amtsenthebungsverfahren dar. Sie spielten in der Debatte und namentlichen Abstimmung im Abgeordnetenhaus bezeichnenderweise auch keine Rolle.
Mit dem Amtsenthebungsverfahren missbraucht die Opposition ein wichtiges demokratisches Instrument der Verfassung, um eine demokratisch legitimierte Präsidentin aus dem Amt zu entfernen. Wir wissen, dass Dilma Rousseff an Zustimmung in der Bevölkerung und im Kongress eingebüßt hat. Der Missbrauch des Amtsenthebungsverfahrens allerdings stellt einen gefährlichen Präzedenzfall für die brasilianische Demokratie dar. Er lässt zu, dass Meinungsumfragen und Protestmärsche schwerer wiegen als verfassungsrechtliche Grundsätze und demokratische Wahlen.“