IPG-Kolumne: "Steiniger Weg zum Frieden"

In meiner aktuellen Kolumne für das IPG-Journal, die am 26. April erschienen ist, geht es um die Rolle Deutschlands und der VN im Friedensprozess Kolumbiens:

Jetzt braucht Kolumbien Unterstützung von außen.

Kolumbien ist – nach mehr als 50 Jahren bewaffnetem Konflikt mit 220 000 Toten – nach Syrien das Land mit den meisten Binnenvertriebenen. Diese Zeit geht nun hoffentlich endlich zu Ende: Am 8. Oktober 2012 hatten sich die beiden größten Konfliktparteien, die kolumbianische Regierung unter Führung von Präsident Juan Manuel Santos und die FARC-Guerilla entschlossen, aufeinander zuzugehen. Die Friedensverhandlungen laufen derzeit noch in Havanna und sollen Ende des Jahres abgeschlossen sein. Erst kürzlich ist auch die zweitgrößte Guerilla-Gruppe, die ELN, in einen Verhandlungsprozess mit der Regierung eingestiegen. Ein weiterer Schritt in Richtung Frieden.

Norwegen und Kuba übernehmen als Garanten eine wichtige Rolle, ebenso Chile und Venezuela, die den Friedensprozess engagiert begleiten. Das Friedensabkommen könnte die Legitimierung durch ein Plebiszit erlangen, sollte nicht das kolumbianische Verfassungsgericht den Frieden als garantiertes Recht anerkennen. Es ist zudem gut, dass die Vereinten Nationen an diesem Friedensprozess beteiligt sind. Beide Konfliktparteien hatten um die Mithilfe gebeten. Aufgabe der UN wird es sein, den Waffenstillstand und die Entwaffnung der FARC-Guerilla zu überwachen. So weit, so gut.

Dennoch betrachtet die kolumbianische Bevölkerung die Friedensverhandlungen teils mit großer Skepsis. Es kommt immer wieder zu Demonstrationen. Dies liegt insbesondere daran, dass die vorgesehene Übergangsjustiz den Erwartungen vieler Kolumbianerinnen und Kolumbianer nicht gerecht wird. Die getroffenen Vereinbarungen sehen vor, dass diejenigen, die geständig sind, am Konflikt beteiligt gewesen zu sein, mit Freiheitsstrafen von fünf bis acht Jahren rechnen müssen. Wer hingegen seine Beteiligung nicht gesteht, kann mit bis zu 20 Jahren bestraft werden, solange er keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwere Kriegsverbrechen oder Völkermord begangen hat. Für viele Hinterbliebene ist das zu wenig.

Auch die Zeit nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens dürfte angesichts von Armut und sozialer Ungleichheit schwierig werden. Diese Probleme gilt es so schnell wie möglich anzugehen und zu überwinden. Auch andere Faktoren gefährden einen nachhaltigen Frieden. Die kolumbianische Bevölkerung braucht nach mehr als einem halben Jahrhundert Unterdrückung durch politische und ökonomische Eliten endlich die Zugeständnisse und Entschädigungen, die sie verdient hat. Die vereinbarte „integrierte Bodenreform“ ist daher ein besonders wichtiger Bestandteil des Friedensabkommens.

Es bedarf dringend eines Kolumbiens ohne innerstaatliche Hürden und mit einer offenen Gesellschaft. Die friedliche Wiedereingliederung der FARC-Guerilla und anderer Gruppen ist dafür unerlässlich. Sie müssen die Möglichkeit erhalten, ins zivile Leben zurückkehren zu können. Sie brauchen Sicherheitsgarantien, wirtschaftliche Perspektiven und die Möglichkeit, sich politisch zu beteiligen.

Auch der Staat mit seinen Institutionen muss in Zukunft sichtbarer werden und seiner Bevölkerung dienen. Dazu muss er vor allem in den abgelegenen Regionen, in denen vorher Guerilla-Gruppen vorherrschten, Präsenz zeigen und eine funktionierende Infrastruktur bieten. Eine funktionierende Verwaltung, sozialstaatliche Institutionen wie Schulen und Krankenhäuser sowie eine Sicherheitsstruktur aus Militär und Polizei müssen aufgebaut werden. Die abgelegenen Regionen müssen in die nationale Ökonomie eingegliedert und die Kommunikations- und Transportverbindungen erneuert und erweitert werden. Hinzu kommt die Kontrolle über die illegalen Ökonomien, auch die der kriminellen Gruppen. Der Drogenanbau muss durch alternative Agrarprodukte ersetzt werden.

Um den Friedensprozess zu unterstützen, können auch deutsche und europäische Unternehmen ihren Beitrag leisten. Große deutsche Energiekonzerne beziehen Kohle aus dem Land, das die größten Kohlevorkommen Südamerikas besitzt. Erst im letzten Jahr verdoppelten sich die Importe. Die Kohleproduktion findet unter teilweise prekären humanitären Arbeitsbedingungen statt. Die wirtschaftlichen Beziehungen sollten genutzt werden, um die Bergbaugesellschaften Kolumbiens in den Friedensprozess einzubeziehen, aus dem sie sich bisher gepflegt raushalten. Die Zeit der „Blutkohle“ muss endgültig vorbei sein.

Der Weg zum Frieden birgt viele Stolpersteine. Es ist daher umso wichtiger, sie zugleich und möglichst schnell aus dem Weg zu räumen. Nur so sind die Kolumbianerinnen und Kolumbianer bereit, den Weg zum Frieden mitzugehen. Dabei ist es wesentlich, ein Machtvakuum zu verhindern. Es darf nicht zugelassen werden, dass kriminelle Banden ihre Macht ausweiten. Das Risiko ihrer Einflussnahme in den ehemaligen FARC-Domänen besteht durchaus. Nach den traumatischen Erfahrungen der M-19-Guerilla, die nach einem Friedensschluss die Ermordung zahlreicher ihrer Kader durch rechte Paramilitärs zu beklagen hatte, muss die Gefahr einer Wiederholung durch den kolumbianischen Staat ausgeschlossen werden.

All dies macht deutlich, wie notwendig die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft weiterhin ist. Das Europäische Parlament verabschiedete am 20. Januar 2016 eine Resolution, der amerikanische Kongress zog am 9. Februar nach. Die Unterstützung des Friedensprozesses ist groß, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, ernannte bereits im letzten Jahr den Iren Eamon Gilmore zum Sonderbeauftragten der EU für den Friedensprozess in Kolumbien.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier besuchte das Land im letzten Jahr, vertiefte die guten Beziehungen beider Länder und hat konkrete Unterstützung im Friedensprozess angeboten. Die Zusammenarbeit unserer Länder in Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Handel hat die Förderung der Demokratie zum Ziel. Die Wahrung der Menschenrechte, eine nachhaltige Entwicklung und das Wohlergehen der Bevölkerung stehen im Vordergrund. Deutschland unterstützt den Prozess der Aufarbeitung in den Bereichen der Übergangsjustiz und Erinnerungskultur mit seinen eigenen Erfahrungen. Die Gründung eines kolumbianisch-deutschen Friedensinstituts in Bogotá ist beschlossene Sache. Die Ernennung des Abgeordneten Tom Koenigs zum Beauftragten des Außenministers für die Unterstützung des Friedensprozesses verleiht dem deutschen Engagement zusätzliches politisches Gewicht.

Es wird schwierig sein, jenen Teil der politischen und ökonomischen Eliten des Landes zu überzeugen, der sich gegen den Friedensprozess stellt. Gerade deshalb braucht es höchste internationale Aufmerksamkeit und nachhaltige Unterstützung.

http://www.ipg-journal.de/kolumne/artikel/steiniger-weg-zum-frieden-1395/