"Kurs der Türkei widerspricht eindeutig europäischen Interessen und Werten“

Zur Aufhebung der Immunität von 138 türkischen Abgeordneten durch das Parlament in Ankara habe ich mich gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung geäußert:

„Dies ist ein schwarzer Tag für die türkische Demokratie. Das Parlament in Ankara hat mit der Aufhebung der Immunität der Abgeordneten eine der zentralen Errungenschaften des modernen Parlamentarismus über Bord geworfen und sich weitgehend selbst entmündigt. Nun ist der Weg frei für Präsident Recep Erdogans Bestrebung, die Türkei in ein Präsidialsystem umzugestalten.
Mit der zu erwartenden Strafverfolgung zahlreicher HDP Abgeordneter droht zudem der Kurdenkonflikt weiter zu eskalieren. Erdogan zerstört vollständig das, was sein politisches Erbe hätte sein können: die Versöhnung mit den Kurden. Der gegenwärtige Kurs der Türkei ist besorgniserregend und widerspricht eindeutig europäischen Interessen und Werten.“

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