IPG-Kolumne: Too big to fail?
In meiner aktuellen Kolumne für das IPG-Journal, die am 27. Mai erschienen ist, erläutere ich die aktuellen Herausforderungen in Ägypten und die aus meiner Sicht darauf notwendigen Reaktionen aus Deutschland:
Wie Deutschland sich gegenüber Ägypten verhalten sollte.
Positive Nachrichten aus Ägypten sind rar gesät. Gut fünf Jahre nach dem Beginn des Arabischen Frühlings und den Protesten auf dem Tahrir-Platz, die zur Absetzung von Präsident Hosni Mubarak führten, ist von Aufbruch und Freiheit in Kairo wenig zu spüren. Umso größer sind die Herausforderungen.
Die ägyptische Wirtschaft leidet unter hoher Inflation, der Tourismus ist mit dem Absturz des russischen Metrojet-Flugzeugs im Oktober 2015 weiter eingebrochen. Die Bevölkerung wächst und hat die Zahl von 90 Millionen bereits überschritten, doch die Jugend hat wenig Perspektive. Finanzielle Hilfen, die die befreundeten Golfstaaten Ägypten nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi zukommen ließen, können keine dauerhafte Lösung sein, erst recht nicht in Zeiten des niedrigen Ölpreises. Die Regierung versucht zwar, mit großen staatlichen Infrastrukturprojekten Wachstum zu fördern. Doch es ist unsicher, ob diese Maßnahmen der breiten Bevölkerung zugutekommen werden und dazu beitragen können, die große Armut im Land nachhaltig zu bekämpfen.
Die Sicherheitslage auf dem Sinai bleibt angespannt. Regelmäßig kommt es zu Anschlägen auf staatliche Einrichtungen. Selbstverständlich muss sich Ägypten gegen diesen Terrorismus zur Wehr setzen und seine Bürgerinnen und Bürger schützen. Die Frage ist, ob die Regierung mit ihrem konfrontativen Kurs den Terror wirklich besiegen kann. Die Sicherheitskräfte führen nicht nur einen erbarmungslosen Kampf gegen alle, die im Verdacht stehen, die wieder als Terrororganisation eingestufte Muslimbruderschaft zu unterstützen. Sie gehen auch gewaltsam gegen jene im säkular-liberalen Lager vor, die es wagen, das Regime zu kritisieren. Statt einer Politik der Aussöhnung und Demokratisierung dominiert Repression.
Menschenrechtsaktivisten sprechen von 40.000 politischen Gefangenen und klagen, dass die derzeitige Situation unter Präsident Abd al-Fattah al-Sisi schlimmer sei als die späten Mubarak-Jahre. „Wenn wir unsere Freunde besuchen wollen, müssen wir ins Gefängnis gehen“, so die zynische Lagebeschreibung.
Auch die Entwicklungen in Libyen bereiten angesichts einer 1200 Kilometer langen gemeinsamen Grenze große Sorge. Eine Stabilisierung Libyens liegt im existentiellen Interesse Ägyptens – dies wird in Europa manchmal übersehen. Vor diesem Hintergrund ist positiv hervorzuheben, dass Ägypten nun die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um eine libysche Einheitsregierung unterstützt, wie jüngst Mitte Mai in Wien vereinbart. Es ist zu hoffen, dass dem bekundeten Unterstützungswillen jetzt Taten folgen und Ägypten insbesondere auf General Chalifa Haftar einwirkt, damit dieser sich zur neuen Regierung unter Ministerpräsident Fayiz al-Sarradsch bekennt und Teil der Lösung für Libyen wird.
Ägyptische Gesprächspartner sehen ihr Land häufig als „too big to fail“. Darin liegt indirekt die Warnung an den Westen, dass dieser es sich nicht leisten könne, Ägypten fallen zu lassen. Millionen zusätzlicher Flüchtlinge, die sich auf den Weg nach Europa machten, und eine weitere Destabilisierung der Region in unmittelbarer Nachbarschaft Israels wären die Folgen. Während diese Szenarien in der Tat sehr ernst genommen werden müssen und Deutschland und Europa ein starkes Interesse an einem stabilen Ägypten haben sollten, stellt sich die Frage, ob der Weg, den Ägypten derzeit geht, wirklich zu nachhaltiger Stabilität führt. Einige Beobachter gehen davon aus, dass der nächste Umsturz nur eine Frage der Zeit ist.
Ziel deutscher und europäischer Politik in dieser Lage sollte sein, sich für eine weitergehende Transformation und Demokratisierung Ägyptens einzusetzen, die das Land zu einem tatsächlich stabilen und verlässlichen Partner machen. Natürlich sind die externen Einflussmöglichkeiten begrenzt, aber die vorhandenen Instrumente sollten genutzt werden. Dazu zählt, die Defizite deutlich beim Namen zu nennen und der ägyptischen Seite klar zu machen, dass Unterstützung für Ägypten kein Automatismus ist und nicht losgelöst von der politischen Situation im Land erfolgen kann. Die Repressionen gegen zivilgesellschaftliche Akteure und deren friedliche Proteste sind ebenso inakzeptabel wie der Umgang Ägyptens mit den deutschen politischen Stiftungen, der dazu führte, dass nach der Konrad-Adenauer-Stiftung jüngst auch die Friedrich-Naumann-Stiftung ihr Büro in Kairo schließen musste.
Deutschland muss auch jene ägyptischen Stimmen unterstützen, die sich gewaltfrei für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Neben Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsverteidigern gehören hierzu ebenso Abgeordnete des ägyptischen Parlaments. Obwohl die Ende 2015 durchgeführten Parlamentswahlen nicht als fair und frei bezeichnet werden können, gibt es Anzeichen, dass ein Teil der Abgeordneten ein selbstbewusstes Rollenverständnis entwickelt und bestrebt ist, eine Kontrollinstanz gegenüber der Regierung zu etablieren, die nicht nur auf dem Papier besteht. In dieser Entwicklung sollten wir sie auch von Seiten des Deutschen Bundestags unterstützen.
Die deutsch-ägyptischen Beziehungen sind eng und vielschichtig. Gerade im Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftsbereich gibt es nicht nur eine rege Kooperation zwischen den Ländern, sondern auch positive Nachrichten, die derzeit im politischen Raum ja so selten geworden sind. Ziel muss sein, zu einer ehrlichen und belastbaren Partnerschaft in allen Bereichen zu kommen. Voraussetzung dafür ist gegenseitiges Vertrauen, Verlässlichkeit und die Einhaltung menschenrechtlicher Grundstandards.
http://www.ipg-journal.de/kolumne/artikel/too-big-to-fail-1446/