Pressemitteilung: Für eine glaubwürdige und kooperative Sicherheits- und Friedenspolitik in Europa

Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher:

Soviel Sicherheit wie nötig, soviel Dialog wie möglich: Dieses Signal erwarten wir vom kommenden NATO-Gipfel in Warschau. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Beziehungen mit Russland. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier verabschiedet, das die zwei Säulen unserer Außenpolitik noch einmal bekräftigt.

„25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges steht Europa nach der russischen Annexion der Krim und den militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine wieder vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die insbesondere bei unseren mittelosteuropäischen Partnern in der NATO zu großer Besorgnis geführt haben. Wir nehmen ihre Sorgen und Ängste sehr ernst. Deshalb unterstützen wir die Maßnahmen zur Rückversicherung, wie sie auf dem NATO-Gipfel beschlossen werden sollen. Jedoch dürfen wir nicht der Versuchung erliegen, uns in einem neuen Kalten Krieg einzurichten, in dem die Fronten zwar geklärt, der politische Dialog jedoch durch die Logik des Militärischen überlagert wird.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und das russische Vorgehen in der Ostukraine von Beginn an scharf verurteilt. Mit dieser Politik hat Wladimir Putin die europäische Friedensordnung in Frage gestellt und Russland ins Abseits manövriert. Aber angesichts der globalen Krisen und sicherheitspolitischen Herausforderungen dürfen wir nicht in einer Situation der Konfrontation verharren. Vielmehr muss alles daran gesetzt werden, bestehende Konflikte einzudämmen und neue zu verhindern.

Es ist daher im europäischen Interesse, dass Russland wieder ein verantwortungsvoller internationaler Partner wird. Frieden und Sicherheit für Europa gibt es nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland. Die verhängten Sanktionen gegen Russland sind daher kein Selbstzweck, sondern müssen Anreiz zur Verhaltensänderung bleiben. Gleichzeitig ist von beiden Seiten die Bereitschaft zum Dialog gefordert.“