Bundeswehrmandate KFOR, UNIFIL und EUNAVFOR MED verlängert

Am 23. Juni hat der Deutsche Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) zugestimmt. Die Personalobergrenze für die deutsche Beteiligung verringert sich mit der Fortsetzung des Mandats um 500 Soldatinnen und Soldaten auf 1350.
KFOR wird von der NATO geleitet und sichert seit 1999 die Friedensregelung im Kosovo militärisch. Die Lage in der Republik ist grundsätzlich ruhig und stabil, allerdings bleibt das Konflikt- und Eskalationspotenzial im kosovo-serbisch dominierten Norden des Landes weiterhin erheblich. Die Bundeswehr soll in dem Balkan-Staat die Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovo unterstützen. Ein neues Konzept des NATO-Rats ermöglicht dabei eine flexible Anpassung der Truppenstärke je nach Sicherheitslage.

Mit Zustimmung des Bundestages wurde ebenfalls am 23. Juni die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Antrag der Bundesregierung verlängert. Das deutsche UNIFIL-Mandat umfasst auch zukünftig die Sicherung der seeseitigen Grenzen und unterstützt die libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von maritimen Fähigkeiten zur Kontrolle der Küstengewässer. Durchschnittlich sind ca. 150 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Die personelle Obergrenze bleibt bei 300 bestehen.
Die Region um den Libanon, Israel und Syrien ist weiterhin politisch äußerst fragil und instabil. Regelmäßige militärische Übergriffe von beiden Seiten der israelisch-libanesischen Grenze zeigen, dass die Mission der Vereinten Nationen auch heute noch elementar für die Aufrechterhaltung des Waffenstillstands ist. Hinzu kommt die Bedrohung der libanesischen Sicherheit durch den Syrienkonflikt und das Erstarken der Terrororganisation Islamischer Staat. UNIFIL leistet einen von allen Parteien in der Region geschätzten Beitrag, um die Stabilität im Libanon aufrechtzuerhalten und zur Konfliktdeeskalation beizutragen.

Am 7. Juli hat die Mehrheit des Deutschen Bundestages der Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA zugestimmt. Die bisherige Mandatsobergrenze von 950 Soldatinnen und Soldaten bleibt bestehen. Erweitert wurde die Mission um zwei Aufgaben: Informationsaustausch, Ausbildung und Fähigkeitsaufbau der libyschen Küstenwache und Marine sowie Durchsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegenüber Libyen.
Bei dem EU-Vorhaben geht es um die Bekämpfung von Menschenschmuggel und Menschenhandel im südlichen und zentralen Mittelmeer. Seit Oktober 2015 ist die Bundeswehr Teil der Operation und beteiligt sich mit einem wesentlichen Beitrag an der Seenotrettung und der Unterbindung des Menschenhandels. Das Mandat wurde auf Antrag der Bundesregierung verlängert und erweitert, um in internationalen Gewässern z.B. Waffenlieferungen an Terrororganisationen wie den Islamischen Staat zu verhindern. Darüber hinaus soll die libysche Armee beim Aufbau einer Küstenwache unterstützt werden.
Meine Rede zu dem Antrag finden Sie hier. Ich habe mich für eine Verlängerung des Mandates ausgesprochen, das einen Beitrag zur Stabilisierung der Region leistet und außerdem einen Schritt gegen die zunehmende Ausbreitung der Terrormiliz IS in Libyen unternimmt.

Zur weiteren Information finden Sie hier die Anträge der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR), zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) sowie zur Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA.