Aktuelle Stunde zur Situation in Syrien

Der Deutsche Bundestag hat am 22. September zudem in einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Koalitionsfraktionen über die Situation in Syrien nach dem Angriff auf einen VN-Hilfskonvoi debattiert.

Der Angriff auf den Hilfskonvoi der Vereinten Nationen und des Roten Halbmonds am 19. September war ein abscheuliches Kriegsverbrechen. Es wurde damit ein neuer Tiefpunkt im Syrienkrieg erreicht, von dem man eigentlich dachte, dass er nicht schlimmer werden könnte.

Deutschlands Botschaft muss deswegen klar sein – auch und vor allem gegenüber denjenigen, die das syrische Regime unterstützen: Diese systematische Verletzung humanitären Völkerrechts ist nicht hinnehmbar! Wenn wir es als internationale Gemeinschaft zulassen, dass in militärischen Auseinandersetzungen die Regeln, die wir uns als Weltgemeinschaft auch für diese Konflikte gegeben haben, bewusst gebrochen werden, dann laufen wir Gefahr, dass das ganze System erodiert und dass das Mindestmaß an Humanität und Menschlichkeit, das auch im Krieg gilt, verloren geht.

Der Vorfall vom 19. September muss transparent aufgeklärt und seine Urheber müssen zur Verantwortung gezogen werden. Noch wichtiger ist jedoch, dass die Eskalation der letzten Tage aufzuhalten. Sie droht, die so mühsam gezimmerte Vereinbarung zwischen Russland und den USA zunichte zu machen. Das ist auch die Verantwortung Deutschlands und der Europäischen Union: Wir müssen gemeinsam auf die USA und insbesondere auf Russland, aber auch auf die Regionalmächte einwirken, dass der Waffenstillstand wieder hergestellt wird.

Wir dürfen nicht aufgeben und uns nicht der Versuchung hingeben, zu Zynikern zu werden. Es gibt keine militärische Lösung in Syrien. Es gibt nur eine politische Lösung! Die Weltgemeinschaft – und insbesondere Russland – hat eine klare Verantwortung zu handeln.

Meine Rede in der Aktuellen Stunde zur Situation in Syrien finden Sie hier.