Bundestag beschließt Fortsetzung des Anti-IS-Mandats

Am 10. November hat der Bundestag das Bundeswehrmandat zur „Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ verlängert und erweitert.

Deutschland beteiligt sich bereits seit Ende 2015 an der internationalen Anti-IS-Koalition insbesondere durch die Bereitstellung von Luftbetankung und Aufklärung. Dieser Einsatz wird nun fortgesetzt und im Bereich der Luftaufklärung durch die Beteiligung von AWACS-Überwachungsflügen der NATO zur Bereitstellung von Informationen und Daten an die internationale Anti-IS-Koalition ergänzt. Das Mandat ist auf ein Jahr befristet. Die Obergrenze bleibt unverändert bei 1.200 Soldatinnen und Soldaten.

Der deutsche militärische Beitrag ist eingebettet in einen breiten zivilen Ansatz, in dessen Rahmen u.a. eine Stabilisierung der vom IS befreiten Gebiete in Syrien und im Irak angestrebt wird. Dazu gibt es Informationen in einem Factsheet des Auswärtigen Amtes.

Durch die Verlängerung des Mandates bleibt Deutschland Teil der inzwischen 67 Staaten umfassenden Koalition gegen die Terrororganisation IS in Syrien und im Irak. Deutschland übernimmt damit Verantwortung und zeigt sich weiterhin als verlässlicher Partner. Dies ist heute –gerade auch mit Blick auf das Wahlergebnis in den USA und der dadurch ausgelösten Verunsicherung –wichtiger denn je.

In meiner Rede während der Debatte habe ich deutlich gemacht, dass es sich bei dem Mandat nicht um einen Einsatz für die Türkei und erst recht nicht für die türkische Regierung und ihren Präsidenten Erdogan handelt. Stattdessen dient es der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und damit auch unserer eigenen Sicherheit. Vom IS geht trotz territorialer Verluste im Irak und in Syrien weiterhin eine signifikante Bedrohung aus. Dies haben Anschläge in Frankreich, Belgien, der Türkei aber auch in Deutschland gezeigt.

Sehen Sie hier meine Rede in der Debatte zur Fortsetzung des Anti-IS-Mandates: http://nielsannen.de/rede-zur-verlaengerung-des-anti-is-mandates/

Zur weiteren Information finden Sie hier den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS.