Pressemitteilung: Mehr Mittel für humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention

Doris Barnett, zuständige Berichterstatterin;
Niels Annen, Außenpolitischer Sprecher:

In seiner heutigen Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Mittelerhöhungen für den Bereich der Humanitären Hilfe und Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amtes auf den Weg gebracht.

„Es ist uns gelungen, den Titel für humanitäre Hilfsmaßnahmen um insgesamt 551 Millionen Euro auf nun 1,206 Milliarden Euro zu erhöhen. Der Bereich der zivilen Krisenprävention wurde um zusätzliche 76 Millionen Euro verstärkt, die zum großen Teil für Projekte in Afrika benötigt werden. Wir wollen damit den Menschen vor Ort helfen und ihnen eine Perspektive bieten. So können sie sich zum Beispiel mit zusätzlichen Ausbildungsangeboten eine eigene Existenz vor Ort aufbauen.

Mit den zusätzlichen Mitteln für Kolumbien soll der Friedensprozess im Land unterstützt werden, der durch das gescheiterte Referendum in Gefahr geraten ist. Deutschland unterstützt den Friedensprozess bereits seit 2007 und sendet damit ein deutliches Signal, damit der jahrzehntelange Bürgerkrieg mit über 300.000 Toten endgültig beendet werden kann.

Sozialdemokratische Außenpolitik steht für den Erhalt von Frieden und Sicherheit. Die effektivste Friedenspolitik ist diejenige, die präventiv wirkt, die Konflikte eindämmt bevor sie ausbrechen und zu militärischen Auseinandersetzungen ausarten. Mit der Erhöhung haben wir das Auswärtige Amt mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet, um den großen Herausforderungen durch die Krisen in der Welt und der daraus resultierenden dramatischen Situation der Flüchtlingsbewegung gerecht werden zu können.“