Krisendiplomatie auf Hochtouren
„Krisendiplomatie auf Hochtouren – Zukunftsperspektiven für Syrien und den Nahen Osten“ war das Thema der außenpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 22. November. Ich freue mich sehr, dass sowohl Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als auch der UN-Sonderbeauftrage für Syrien, Staffan de Mistura, meiner Einladung gefolgt sind. Im prall gefüllten Fraktionssaal haben wir über die Krisen in Syrien und dem Nahen Osten diskutiert.
Der Syrien-Konflikt ist eine über bald sechs Jahre anhaltende Krise, die von Jahr zu Jahr komplexer wird. Eine politische Lösung zu finden scheint immer schwieriger zu werden. Und dennoch muss genau dies das Ziel der internationalen Gemeinschaft bleiben. Es gibt keine militärische Lösung für Syrien.Unser Außenminister Steinmeier betonte in seiner Rede die zwingende Notwendigkeit einer politischen Lösung. Zudem rief er die Beteiligten auf, endlich die Angriffe auf zivile Ziele wie Krankenhäuser und Wohnhäuser zu stoppen.
Auch die Vereinten Nationen gehören zu den Organisationen, die sich intensiv und trotz aller Rückschläge um eine Beendigung des Konflikts bemühen. Seit mehr als zwei Jahren ist der erfahrene Krisendiplomat Staffan de Mistura als Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs für Syrien im Dauereinsatz. Sein Engagement wurde bei der Konferenz sowohl von Thomas Oppermann als auch von Frank-Walter Steinmeier gewürdigt. De Mistura äußerte die Befürchtung, dass der syrische Machthaber Assad die Zeit bis zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump für eine zerstörerische Offensive nutzen könnte. Assad setze darauf, den Konflikt militärisch zu gewinnen. Diese Strategie werde aber nicht aufgehen, so de Mistura. Es müsse weiter alles für eine politische Lösung getan werden. „Wir dürfen die Syrer nicht im Stich lassen“, so der Diplomat.
In unserem Gespräch wurde deutlich, dass nur ein politischer Prozess, der alle Beteiligten einbindet, einen Weg aus der Syrien-Krise weisen kann – bei gleichzeitiger Bekämpfung des Islamischen Staats. Dabei ist der Frieden in Syrien nicht nur wichtig für die notleidende Bevölkerung, da der Konflikt weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Region hat.
Der zweite Teil unserer Konferenz ging den Fragen nach, was vom Arabischen Frühling übriggeblieben ist, welches Engagement vom neuen US-Präsidenten Trump zu erwarten ist und welchen Beitrag der Bundestag zur deutschen Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten leisten kann. Darüber diskutierte die Fernsehjournalistin und ehemalige Korrespondentin in der Region, Astrid Frohloff, mit dem Journalisten Markus Bickel, dem Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, und meiner Kollegin Michelle Müntefering.
Zum Abschluss der Konferenz warnte mein Kollege und SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich davor, dass die künftige US-Regierung Trumps bisher keine Agenda für den Nahen und Mittleren Osten erkennen lasse. Sollten die USA das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen, drohe weitere Instabilität bis hin zu neuen Stellvertreterkriegen. Umso wichtiger sei, dass Deutschland und die EU eine klare Linie verfolgten und auf die Einhaltung der Abkommen drängten.