Bundeswehrmandate im Irak und in Mali verlängert

In der vergangenen Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte beschlossen. Seit Beginn der multinationalen Ausbildung hat die Bundeswehr gemeinsam mit internationalen Partnern bereits über 12.000 Sicherheitskräfte im Nord-Irak ausgebildet. Die Ausbildungsunterstützung erfolgt weiterhin auf Bitten und im Einverständnis mit der Regierung des Irak sowie der Regierung der Region Kurdistan-Irak. Sie ist ein wichtiger Pfeiler im Kampf gegen die Terrororganisation IS. Deutschland folgt damit der Aufforderung des UN-Sicherheitsrates. Trotz territorialer Verluste im Irak und in Syrien geht vom IS weiterhin eine signifikante Bedrohung aus. Die militärischen Unterstützungsmaßnahmen bleiben eingebettet in einen ganzheitlichen politischen Ansatz. Hierzu gehören humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Die Mandatsobergrenze bleibt bei 150 Soldatinnen und Soldaten. Der Einsatz ist bis zum 31. Januar 2018 befristet.

Ebenfalls wurde die Fortsetzung und gleichzeitige Erweiterung der Beteiligung deutscher Streifkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) beschlossen. Zu den Kernaufgaben der UN-Mission gehört, die Vereinbarungen zur Waffenruhe und die vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien sowie die Umsetzung des Friedensabkommens zu unterstützen. Dafür bleibt die Mandatsobergrenze bei 650 Soldatinnen und Soldaten. Zusätzlich entsendet die Bundesregierung beginnend ab März 2017 und befristet bis zum Ende des ersten Halbjahres 2018 ein Hubschrauberkontingent in die Stadt Gao. Dafür sind bis zu 350 weitere Soldatinnen und Soldaten erforderlich, so dass insgesamt bis zu 1.000 Soldatinnen und Soldaten für MINUSMA eingesetzt werden.

Mit der Verlängerung beider Mandate leistet Deutschland weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und zur Schaffung von Sicherheit in den jeweiligen Regionen.

Zur weiteren Information finden Sie hier die Anträge der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte und zur Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA).