Gerechtigkeit im Gesundheitssystem

Am 17. Mai hatte ich meinen Fraktionskollegen Prof. Dr. Karl Lauterbach für eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zu Gast in Eimsbüttel. „Mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem“ war das Motto des Abends im Agaplesion Diakonie Klinikum Hamburg. Etwa 150 Eimsbüttelerinnen und Eimsbütteler waren für den Vortrag von Karl Lauterbach gekommen. Spannend und unterhaltsam zeigte er die aktuellen Probleme im Gesundheitswesen auf. Besondere Schwerpunkte waren die Kostenentwicklung im Gesundheitssystem, die Ungerechtigkeiten im dualen System der gesetzlichen und privaten Krankenkassen sowie die bestehenden und sich in der Zukunft allen Prognosen nach noch verschärfenden Versorgungslücken.

Keine zusätzlichen Belastungen

Welche Lösungen die SPD für diese schwierige Situation anbietet, machte Karl Lauterbach ebenfalls deutlich. Die Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen bezeichnete er als unumgänglich. Der nächste Schritt sei die Einführung einer Bürgerversicherung, deren Finanzierung sich jeweils zu einem Drittel aus Arbeitnehmer- und ARbeitgeberbeiträgen sowie einem Steuerbeitrag zusammensetzen soll. Lauterbach zog eine klare Grenze in seinen Ausführungen: „Es wird weder eine Erhöhung der Bemessungsgrenze für die Beiträge noch eine Einbeziehung von Mieten oder Zinsen geben.“

"Die privaten Krankenversicherungen werden sich selbst abschaffen."

Zudem werde die Bürgerversicherung für Privatversicherte freiwillig sein. Wer sich die steigenden Beiträge von prognostizierten 1.500 Euro monatlich im Alter für eine private Krankenversicherung leisten wolle und könne, würde nicht zwangsweise in das neue System überführt. Allerdings solle das Zeitfenster für einen möglichen Wechsel nicht allzu groß sein; Lauterbach sprach von etwa einem Jahr. Danach sei der Weg in die Bürgerversicherung wieder verschlossen. Doch letzten Endes – das stellte er unmissverständlich klar – betrachtet er die Zeiten des dualen Systems als endlich. „Die privaten Krankenversicherungen werden sich über kurz oder lang selbst abschaffen. Die Mitgliederzahlen sinken, und die Beiträge sind für viele Menschen vor allem im Alter nicht mehr bezahlbar. Junge Menschen überlegen es sich inzwischen gründlich, ob sie sich lebenslang an die privaten Krankenkassen und deren Beitragsmodelle binden.“

Zeit für mehr Gerechtigkeit!

Das Publikum hatte natürlich auch die Gelegenheit, Fragen zum Vortrag und zu weiteren Themen im Bereich der Gesundheitspolitik zu stellen. Diese Chance wurde intensiv genutzt. Zur Ausbildung des ärztlichen und sonstigen medizinischen Personals, zu Kosten von Behandlungsformen, zum SPD-Programm und vielen anderen Themen nahm sich Karl Lauterbach die Zeit, ausführlich und fachkundig auf alle Anliegen zu antworten.

Mit der Bürgerversicherung haben wir ein überzeugendes Thema, um für mehr Gerechtigkeit einzustehen und im September die Wählerinnen und Wähler für die SPD zu gewinnen!

Einblicke in meine Arbeit in Berlin und Eimsbüttel:

• "Das Gedächtnis der deutschen Außenpolitik“ – Einblick in das Politische Archiv im Auswärtigen Amt
• "Das sind wir den Opfern schuldig“ – Ministertreffen der Internationalen Partnerschaft gegen Straflosigkeit beim Einsatz von Chemiewaffen