Rückblick auf die Legislaturperiode

Im Juni haben die letzten beiden regulären Sitzungswochen dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag stattgefunden. In den vergangenen vier Jahren hat die SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition viel erreicht. Vier Jahre lang waren wir die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit. Wir haben zahlreiche wichtige Themen durchsetzen können, nicht selten gegen den Widerstand der Union.

Leistung anerkennen 

Einer der wichtigsten Erfolge ist sicherlich die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50€ (inzwischen 8,84€). Vom gesetzlichen Mindestlohn haben rund vier Millionen Beschäftigte profitiert. Für sie bedeutete seine Einführung eine Lohnerhöhung von durchschnittlich 18 Prozent. Auch hat sich gezeigt: Der Mindestlohn hat keine Jobs vernichtet sondern viele Jobs besser gemacht.

Außerdem haben wir die Tarifbindung gestärkt und dafür gesorgt, dass mehr Beschäftigte von guten Tariflöhnen profitieren. Im Bereich Rente haben wir durchgesetzt, dass langjährig Versicherte früher in Rente gehen können und Zeiten der Kindererziehung besser angerechnet werden können. Wir stärken die Betriebsrente und sorgen für gleiche
Renten in Ost und West. Außerdem haben wir die Absicherung
bei Erwerbsunfähigkeit verbessert.

Gleiche Chancen

Wichtig war auch unser erfolgreicher Kampf für mehr BAföG, und mehr Kita- und Studienplätze und mehr Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden. Wir haben die Gleichstellung von Frauen vorangebracht und Regeln für die Integration geschaffen.

Gutes Leben

Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns für ein gutes Leben aller Menschen in Deutschland eingesetzt und die Alltagssorgen der Menschen ernst genommen. Deshalb haben wir z.B. die Familienförderung verbessert, Unterstützung für Alleinerziehende verstärkt, die Mietpreisbremse eingeführt oder mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau investiert.

Verlässlicher Staat

Wir stehen für einen modernen und handlungsfähigen Staat, der auch in Zeiten des Wandels soziale und öffentliche Sicherheit für alle garantiert und gerecht finanziert ist. Deutschland investiert dank der SPD-Bundestagsfraktion Milliarden in die Kommunen und den sozialen Wohnungsbau, in Verkehrswege, Klimaschutz und gute Bildung.

Es bleibt viel zu tun für mehr Gerechtigkeit

Manche Vorhaben sind dagegen an unserem Koalitionspartner gescheitert. Dazu gehören etwa das Rückkehrrecht in Vollzeit, eine solidarische Mindestrente oder die Abschaffung von Steuerprivilegien für hohe Managergehälter. Diese Vorhaben bleiben für uns wichtig. Deshalb kämpfen wir dafür, dass die SPD-Bundestagsfraktion im September zur stärksten Kraft im neuen Deutschen Bundestag gewählt wird.

Einen umfassenden und anschaulichen Überblick über unsere Arbeit von 2013 bis 2017 bietet die Broschüre „gesagt, getan, gerecht“. Hier geht es zum Download.