Hamburg bereitet sich auf den G20-Gipfel vor
Im Vorfeld des Gipfels zeigen die Bürgerinnen und Bürger meiner Heimatstadt Hamburg verstärkt Interesse an außenpolitischen Themen. Zwei gut besuchte Veranstaltungen der letzten Tage belegen das:
Am 03. Juli habe ich im Rahmen des Forums für Internationale Politik der SPD Hamburg im Kurt-Schuhmacher-Haus an einer spannenden Debatte über sozialdemokratische Außenpolitik teilnehmen können. Am folgenden Abend war ich auf Einladung der SPD Harvestehude-Rotherbaum in den Kammerspielen im Grindelviertel zu Gast, um passend zum amerikanischen „Independance Day“ über die Präsidentschaft von Donald Trump zu diskutieren.
Nach einem kurzen Input meinerseits zur aktuellen außenpolitischen Lage ging es beim Forum Internationale Politik wie gewohnt sehr kenntnisreich und kontrovers in die Diskussion mit dem Publikum. Besonders großen Gesprächsbedarf gab es zu den aktuellen Entwicklungen im angespannten Verhältnis zwischen den beiden Großmächten USA und Russland. Von besonderer Bedeutung scheint mir dabei die Relevanz Russlands innerhalb Europas sowie die direkte Kommunikation mit der russischen Regierung zu sein. Diese Gespräche sind wichtig, trotz und gerade wegen der oft vorgetragenen anti-europäischen Haltung und der aggressiven Außenpolitik von Präsident Putin.
Daneben haben wir auch über das „Zwei-Prozent-Ziel“ der NATO diskutiert. Danach soll jeder Mitgliedsstaat bis zum Jahr 2024 Zwei-Prozent seines BIPs für Rüstung ausgeben. Für Deutschland würden die Rüstungsausgaben dann bei 70 Milliarden Europa liegen. Im Rahmen der Diskussion habe ich klargestellt, dass es dabei lediglich um einen Richtwert und keinesfalls einen Beschluss des Deutschen Bundestages handelt. Zumal das Geld dann für Investitionen in Bildung oder Infrastruktur fehlen würde.
Ein weiteres Diskussionsthema war die polarisierende Außenpolitik des amerikanischen Präsidenten. Diese habe ich dann einen Tag später ausführlich bei der Diskussion am Independence Day am 04.07.2017 in den Kammerspielen, unter der Leitfrage „Wohin steuern die USA?“, diskutieren können.
Hierfür lud der Eimsbütteler SPD-Distrikt Harvestehude-Rotherbaum neben Jürgen Bertram, ehemaliger Auslandskorrespondent der ARD, sowie John Helmbock, ein in Deutschland lebender US-Bürger, auch mich auf das Podium ein.
Der Abend im voll besetzten Logensaal der Kammerspiele hatte das Ziel, nach sechs Monaten Präsidentschaft von Donald Trump eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Und diese Bilanz fällt meines Erachtens leider sehr schwach aus: Bis zum heutigen Tage gibt es keinen neuen US-Botschafter in Berlin und auch im State Department in Washington D.C. sind die Ansprechpartner für uns Deutsche und Europäer rar gesät. Die „Umarmungsstrategie“ der Bundeskanzlerin gegenüber Donald betrachte ich als gescheitert. Eine sachliche Konfrontation mit Trump unter Benennung der konkreten Problemfelder und Meinungsverschiedenheiten z.B. beim Klimaschutz würde ich als weitaus produktiver und sinnvoller erachten.
Dass trotz aller Probleme im transatlantischen Verhältnis Gespräche und der Austausch gerade auf parlamentarischer Ebene unumgänglich sind und weiter ausgebaut werden müssen, war selbstredend Konsens zwischen meinen Gesprächspartnern, dem Publikum und mir.