Pressemitteilung: Omid Nouripour und Niels Annen zur Amtsenthebung des pakistanischen Premierministers Nawaz Sharif

Die außenpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, Omid Nouripour und Niels Annen, erklären zur Amtsenthebung des pakistanischen Premierministers Nawaz Sharif durch den Obersten Gerichtshof in Pakistan und seinen daraus resultierenden Rücktritt:

„Nawaz Sharif ist über die „Panama Papers“ gestürzt. Das Urteil des Obersten Gerichtshofes in Pakistan spricht eine deutliche Sprache: nicht nur Sharifs Familienangehörige sind in Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption verstrickt - auch er selbst habe sich für das oberste politische Amt Pakistans disqualifiziert.

Wir begrüßen, dass Sharif das Urteil des Obersten Gerichtshofes anerkennt und in der Konsequenz seinen Rücktritt eingereicht hat. Dennoch ist der Schaden für Pakistan enorm: das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik sinkt weiter und das Ausmaß der Korruption und Überheblichkeit der Eliten verunsichert das Land.

Es ist jetzt wichtig, dass die Fälle restlos von den Gerichten aufgeklärt werden und die zukünftige Regierung die Korruption in den eigenen Reihen von vornherein bekämpft, um das Vertrauen in die Politik zu stärken. Gleichzeitig ist es wichtig, dass der Machtwechsel bis zu den nächsten Wahlen nach demokratischen Grundregeln abläuft. Das Militär darf das entstandene Vakuum nicht für eigene Machtbestrebungen nutzen, sondern muss sich jetzt zurückhalten und auf seine Rolle auf Grundlage der pakistanischen Verfassung beschränken.“