Ein Eidelstedter Sommerabend mit Thomas Oppermann
Auf den 27. Juli 2017 hatte ich mich schon lange gefreut, denn an diesem Tag folgte Thomas Oppermann meiner Einladung und besuchte Hamburg Eidelstedt. Das stieß auf reges Interesse in meinem Wahlkreis, und so war der große Saal im Bürgerhaus Eidelstedt bis auf den letzten Platz besetzt. Der Fraktionschef der SPD im Bundestag freute sich genau wie ich über den großen Andrang.
Die Zuschauerinnen und Zuschauer erlebten einen gut aufgelegten und sehr kämpferischen Thomas Oppermann. Bei einem Talk mit mir über die parlamentarische Arbeit in den letzten vier Jahren und das Regierungsprogramm sprach er einige brisante Themen an: Die Flüchtlingsfrage ist durch Martin Schulz´ Initiative wieder in der öffentlichen Diskussion angekommen. Zu Recht, denn die Fluchtbewegungen nach Europa dauern unvermindert an. Ein europäisches oder nationales Einwanderungsgesetz, wie etwa in dieser Legislaturperiode bereits von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegt, ist nötiger denn je. Außerdem muss die europäische Solidarität betont und gelebt werden. Weder dürfen Länder wie Griechenland und Italien mit den Ankömmlingen alleine gelassen werden, noch dürfen sich einzelne Länder komplett aus dem Thema heraushalten.
Mit Blick auf die aktuell sehr hohen Steuereinnahmen forderte Thomas Oppermann deutlich höhere Investitionen in die Infrastruktur im Land. Schuldenabbau ist wichtig, kann aber nicht oberste Priorität sein, wenn gleichzeitig Schulen, Straßen und Brücken vermodern.
Dann öffneten wir die Veranstaltung rasch für Fragen aus dem Publikum. Die Eidelstedter nutzten die Gelegenheit rege, unseren prominenten Gast zu den Themen zu befragen, die sie besonders interessieren. Die Diskussion um mangelnden Wohnraum ist dabei immer ein Thema, das alle Hamburger bewegt. Gerade Eimsbüttel als am dichtesten besiedelter Stadtteil ist von dem Bedarf nach neuen Wohnungen betroffen. Thomas Oppermann zeigte auf, dass das Land Hamburg und Bürgermeister Olaf Scholz hier schon vorbildlich agieren würden – es wird gebaut, und die Mischung von jeweils einem Drittel Sozialwohnungen, frei finanzierten Mietwohnungen und Eigentumswohnungen wird eingehalten.
Auch die soziale Gerechtigkeit wurde angesprochen. Thomas Oppermann scheute dabei keine klaren Worte. So machte er deutlich, dass der von der SPD erfolgreich durchgesetzte Mindestlohn trotz aller Fortschritte, die er brachte, den Arbeitskräften immer noch keine Rente über der gesetzlichen Grundsicherung einbringt – nicht einmal, wenn diese 40 Jahre oder mehr in Vollzeit beschäftigt sind. Somit könne der Mindestlohn nur ein erster Schritt sein zu mehr Gerechtigkeit. Weitere Bausteine sind der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, wie er in Hamburg bereits geschieht, und der Umbau der zweigeteilten Krankenversicherung zu einer einzigen Bürgerversicherung, eine Rentenreform sowie eine Besteuerung, die geringe Einkommen entlaste und Bezieher von höheren Einkommen stärker in die Pflicht nimmt.
Aus dem Publikum kam zuletzt die spannende Frage, mit wem die SPD nach der Wahl regieren wolle. Thomas Oppermann bezog auch hier klar Stellung: „ Wir machen keinen Koalitionswahlkampf. Es ist nicht sinnvoll, sich bereits vor der Wahl festzulegen, denn das würde unsere Inhalte im Wahlkampf bestimmen. Und wir wollen unsere eigenen Inhalte nach vorne bringen, nicht die eines potentiellen Koalitionspartners. Ich schließe also vor der Wahl keine Partei als mögliche Koalitionspartnerin aus – außer der AfD.“