Andrea Nahles in Schnelsen
„Sorry, die anderen liefern einfach nicht!“
- Sören Oestergaard
Wahlkampf bedeutet für mich viele Termine im Wahlkreis mit Bürgerinnen und Bürgern, bei den ansässigen Unternehmen, Trägern und Vereine. Und Wahlkampf bedeutet, dass ich unsere SPD-Spitzen aus Berlin nach Eimsbüttel einlade. Andrea Nahles am 10. August in Schnelsen zu Besuch zu haben, war mir dabei eine besondere Freude. Wir kennen uns schon seit Juso-Zeiten und haben so manchen politischen Kampf zusammen durchgefochten.
Andrea hatte im Christophorus-Haus in Schnelsen die letzte Station ihres Hamburg-Tages. Gut gelaunt und pünktlich traf sie um 17.30 Uhr im bereits voll besetzen Saal ein. Und sie verlor keine Zeit: das 150 Köpfe zählende Publikum durfte einer kurzen Bilanz der SPD in der aktuellen Legislaturperiode lauschen, bevor Andrea Nahles zum Regierungsprogramm überging. Als Bundesministerin für Arbeit und Soziales konzentrierte sie sich dabei kämpferisch und kurzweilig auf ihren Fachbereich. Ihre Kernthemen an diesem Abend: anständige Löhne, gute Arbeit, das Chancenkonto für jeden und jede ab 18 Jahren und natürlich das Rentenkonzept der SPD.
Den einen oder anderen Seitenhieb auf die CDU ließ sie sich nicht nehmen. So verwies Andrea Nahles auf das Wahlprogramm der Union, das keinerlei Ideen für eine Neukonzeption der Rente aufweist, und kritisierte dies scharf: „Das Arbeitsministerium muss in den Händen der SPD liegen, denn sorry: die anderen liefern einfach nicht. Es gibt beim Thema Rente und deren Finanzierung kein Erkenntnisproblem, auch nicht bei der CDU. Dort gibt es aber ein Umsetzungsproblem. Und das können wir uns nicht schlichtweg nicht leisten für Deutschland! Ich bitte Sie: vergleichen Sie!“ Die Rente bewegte auch die Schnelsenerinnen und Schnelsener, die dazu viele Fragen an die Ministerin hatten und sich gut informiert zeigten.
Andrea Nahles nahm sich Zeit, ausführlich auf dieses und die anderen Themen einzugehen, die an sie herangetragen wurden. Besonders auf dem Herzen lag ihr das Thema „Bedingungloses Grundeinkommen“: „Diese Idee lehne ich ab. Ich weiß, dass ich mich damit bei vielen unbeliebt mache, aber ich habe gute Gründe.“ So widerspricht sie der These, dass uns die Arbeit ausgehen würde. In der Arbeitswelt würde unwidersprochen eine Digitalisierung stattfinden, aber Nachfrage nach Erwerbsarbeit würde nicht weniger werden, so dass eine der Prämissen für das BGE bereits fehlgeschlagen sei. Darüber hinaus sei das Bedingungslose Grundeinkommen für Menschen mit Sonderbedarfen wie etwa Behinderungen oder chronischen Krankheiten schlicht zu niedrig. Und ein weiterer unerwünschter Nebeneffekt des Bedingungslosen Grundeinkommens: alle Menschen wären vom Staat abhängig und davon, was eine Regierung oder ein Ministerium beschließt, ob und wie lange es die Höhe der Leistung beibehält oder absenkt. Dass das Bedingungslose Grundeinkommen außerdem zu höheren Löhnen und besserer Arbeit führt, bezweifelte Andrea Nahles grundsätzlich.
Zum Abschluss dieses interessanten Abends musste die Ministerin pünktlich aufbrechen, um ihr Flugzeug zu bekommen. Ich habe mich sehr über ihren Besuch gefreut und bin gespannt darauf, wie sie nach der Wahl ihre Konzepte umsetzen wird.