Zum gewaltsamen Tod von Ali Abdallah Saleh im Jemen
Pressemitteilung vom 5.12.2017
Die außenpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, Omid Nouripour und Niels Annen, erklären zum gewaltsamen Tod von Ali Abdallah Saleh im Jemen:
„Der gewaltsame Tod Ali Abdallah Salehs ist ein Wendepunkt im jemenitischen Bürgerkrieg. Er birgt das Risiko einer noch weiter gehenden Eskalation des Konflikts, der seit 2015 Zehntausenden das Leben gekostet und fast das ganze Land in Chaos und Elend gestürzt hat. Angesichts dieses Risikos müssen sich Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Iran als wichtigste ausländische Akteure ihrer Verantwortung bewusst werden und ihr militärisches Engagement im Land beenden – die Alternative sind noch größeres Leid und eine irreparable Zerrüttung der jemenitischen Gesellschaft.
Der Konflikt im Jemen kann nur auf politischem Wege gelöst werden. Alle Parteien sind aufgerufen, die Bemühungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen Ismail Ould Sheikh Ahmed aktiv zu unterstützen. Ein wesentlicher Bestandteil für eine politische Lösung ist auch die Arbeit des unabhängigen Expertengremiums bei den Vereinten Nationen, das mögliche Kriegsverbrechen aller Kriegsparteien untersuchen soll. Die Bundesregierung sollte das Gremium nach Kräften unterstützen.
Das Wichtigste ist jetzt, die Zivilbevölkerung vor den Auswirkungen des Kriegs zu schützen und die humanitäre Versorgung der Jemenitinnen und Jemeniten sicherzustellen. Dazu gehört auch ein Stopp der Rüstungsexporte an alle militärisch involvierten Parteien, solange der Konflikt nicht beendet ist.
Die Bundesregierung muss sich weiter politisch und humanitär im Jemen engagieren. Sie kann eine wichtige Vermittlerin sein."