Deutschland muss eigenständiger gegenüber den USA auftreten

Am 5. Dezember veranstaltete die Körber-Stiftung in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt das Berlin Foreign Policy Forum, an dem ich als Diskutant teilgenommen habe. Neben anderen Formaten der Stiftung hat sich das Forum als wichtige internationale außen- und sicherheitspolitische Dialogplattform etabliert. Auch dieses Jahr gab es einen intensiven und kontroversen Austausch über aktuelle Trends in den internationalen Beziehungen. Im Fokus standen dabei vor allem die Entwicklungen der transatlantischen Beziehungen, die Zukunft der Europäischen Union sowie die sicherheitspolitische Integration der östlichen und südöstlichen EU-Mitgliedstaaten.

In seiner Eröffnungsrede unterstrich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel die Notwendigkeit, die EU-Außenpolitik in Zukunft aktiver, mutiger und in Bezug auf die jüngsten Entwicklungen der US-Politik auch unabhängiger zu gestalten. Hierzu bedürfe es einer klaren Definition und Artikulation der Interessen und Handlungsoptionen der EU, auch um bei internationalen Fragen und als Vermittler in globalen Krisen eine gewichtige Rolle spielen zu können.

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion konnte ich gemeinsam mit Sir Julian King (EU-Kommissar für die Sicherheitsunion), Steven Erlanger (Chef-Korrespondent der New York Times in Europa), Elmar Brok (Mitglied des Europäischen Parlaments) und Dominique Moïsi (Politikwissenschaftler) über die Zukunft des Projekts Europa diskutieren. Dabei wurde insbesondere die Frage thematisiert, wie die Rolle der EU in finanzpolitischer und sicherheitspolitischer Hinsicht gestärkt werden kann.

Grundvoraussetzung hierfür – und das habe ich betont – ist eine stabile deutsche Regierung, die sich mit den drängenden innen- und europapolitischen Fragen befassen und wichtige Entscheidungen treffen kann. Leadership wird nicht durch einen gut funktionierenden bürokratischen Apparat vorgegeben, sondern durch mutige, kreative und gut abgestimmte Regierungsarbeit. Gerade deshalb ist es aus unserer Sicht wichtig, alle möglichen Optionen einer Regierung sorgsam auszuloten und mit der Parteibasis abzustimmen.