"Ein neuer Aufbruch für Europa - auch in der Friedenspolitik?"

 

Direkt zum Artikel: "Ein neuer Aufbruch für Europa - auch in der Friedenspolitik?"

 

****************

-- es gilt das gesprochene Wort --          

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Beirat zivile Krisenprävention,    

vor genau einem Jahr wurden die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ im Kabinett verabschiedet.   

Wir haben uns in den Leitlinien vorgenommen den Beirat zu stärken – diese Veranstaltung sehen wir als ersten gemeinsamen Schritt. Herzlichen Dank an den Beirat für die Einladung.             

2016 haben die Ressorts mit dem Schreibprozess angefangen. Zeitgleich haben sie das „Peace Lab“ aufgesetzt – einen Blog und Veranstaltungen in denen die Fachcommunity – also wir hier und weitere Kollegen on- und offline diskutieren können.     

Auch ich habe mich, damals noch als außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion, im Peace Lab Blog eingebracht. Umso mehr freut es mich jetzt in meiner neuen Funktion als Staatsminister im Auswärtigen Amt den Umsetzungsprozess in „meinem“ Ministerium zu begleiten und die Debatte mit Ihnen weiter zu führen – hier vor Ort und per Podcast online.

               

Ich habe 2016 im Peace Lab gefordert, dass die Bundesregierung mehr als eine präventionspolitische Aufgabenverteilung braucht, sie braucht eine ressortgemeinsame Strategie. 

Ich bin froh, dass ich jetzt sagen kann: unsere Leitlinien sind die strategische Grundlage, wie wir uns in die Krisen dieser Welt einbringen, politische Lösungen fördern, menschliches Leid verringern, Fluchtursachen bekämpfen und zu einer besseren globale Sicherheit beitragen – kurz: mehr Verantwortung übernehmen.     

Wir müssen uns frühzeitig, schnell und strategisch engagieren, um internationales Krisenengagement effektiv zu unterstützen. Dazu geben uns die Leitlinien einen zeitgemäßen Kompass.       

 

I. Leitlinien           

Einige von Ihnen haben die Entstehung der Leitlinien noch enger begleitet als ich.       

Dennoch möchte ich als Grundlage für den Abend zunächst auf ein paar wichtige Punkte eingehen:  

 

1. Wir haben ein friedenspolitisches Leitbild definiert.

Es verknüpft unsere Interessen mit den Werten, an die deutsches staatliches Handeln geknüpft ist. Es gibt damit eine Richtschnur für die Auswahl der Handlungsfelder und Instrumente in unterschiedlichen Krisenkontexten.

               

2. Mit den Leitlinien geben wir uns einen Kompass für alle Phasen von Konflikten, die in der Realität häufig überlappen:

• Die Leitlinien betonen die Bedeutung der Prävention – wie dies auch VN-Generalsekretär Guterres in seiner Reformagenda tut. Wir beschreiben in den Leitlinien Analyseansätze, die uns krisenhafte Entwicklungen besser erkennen lassen. So können wir gezieltere Präventionsmaßnahmen entwerfen.
• Auch über die Prävention hinaus, wenn ein bewaffneter Konflikt bereits ausgebrochen ist, haben wir Instrumente an der Hand, die die Leitlinien beschreiben. Das Auswärtige Amt hat mit seinem Stabilisierungsansatz ein Konzept erarbeitet, wie schnell und kurzfristig Friedensdividenden geschaffen werden können. Friedensprozesse sollen so unterstützt werden.  Gleichzeitig bauen wir unsere Mediationsexpertise noch weiter aus und machen sie politisch nutzbar.
• Ein Beispiel:   Im Jemen arbeiten wir intensiv daran, den UN Sondergesandten zu unterstützen, damit wieder eine Friedensperspektive entstehen kann. Mit der Berghof Foundation unterstützen wir die derzeitig einzige hochrangige Plattform für informelle politische Gespräche der Konfliktparteien im Jemen. Mit dieser Track 2- Mediation halten wir Gesprächskanäle offen – bis wieder  offizielle Friedensgespräche stattfinden.
• Klar ist aber auch: Frieden gelingt nur langfristig. Konflikte zu lösen, braucht einen langen Atem – das zumindest lehrt uns Afghanistan bis in den heutigen Tag. Wir müssen daher langfristig in die Zivilgesellschaft, in diejenigen, die für einen positiven Wandel stehen, investieren und zugleich staatliche Strukturen ertüchtigen.

 

Allein diese drei Aspekte zeigen: Das kann kein Ressort allein. Hierzu brauchen wir den berühmten „vernetzten Ansatz“, der zivile, polizeiliche und militärische, kurz- und langfristige Ansätze miteinander verknüpft und die verschiedenen Instrumente strategisch zum Einsatz bringt.     

Die Leitlinien verpflichten die Bundesregierung zu einem "ressortgemeinsamen Handeln“:

•  In Berlin haben die Leitlinien den Startschuss für ressortübergreifende AGs zu Rechtsstaatsförderung und Sicherheitssektor Reform gegeben.
• Expertenrunden und interessante Debatten-Beiträge auf dem Peace Lab Blog haben für ausreichend „Futter“ aus der Zivilgesellschaft und Praxis gesorgt.
• Nun gilt es ressortgemeinsame Strategien auszuarbeiten, also die Handlungsräume der Leitlinien auszuformulieren.

 

Das war eine Forderung in meinem Blogbeitrag von 2016: die Leitlinien sollen kein abstraktes Strategiepapier bleiben, sondern auch konkrete Handlungsanweisungen geben.

    

Aber selbst mit dem besten nationalen Kompass können wir natürlich nirgends alleine reüssieren: In das deutsche Krisenengagement ist der europäische Reflex genauso eingebaut wie ein „VN-Reflex“.            

Es gibt im Krisenengagement, wenn man so will, einen 360-Grad-Anspruch: Die bilateralen und multilateralen Partner vor Ort müssen in sich und miteinander koordiniert auftreten, um gemeinsam mit den lokalen Partnern Fortschritte zu erreichen.          

Deshalb freuen wir uns umso mehr, dass die Leitlinien auch international große Resonanz erfahren haben.   

Bei der UN in New York genauso wie in Brüssel hat das ambitionierte Leitbild und konkreten Selbstverpflichtungen Eindruck hinterlassen – bei unseren Kolleginnen und Kollegen wie auch bei der Zivilgesellschaft.         

 

EU – Globale Strategie

Das führt mich zur Diskussion des Abends: "Friedensmacht Europa“: Was trägt Deutschland dazu bei?

               

Die Frage, wie sich die deutsche Friedenspolitik, wie wir sie in den Leitlinien ausbuchstabiert haben, in den EU-Kontext einfügt ist aus mehreren Aspekten relevant. 

Seit 2010 wird ein jahrzehntelanger friedlicher Trend umgekehrt: Gewaltsame Auseinandersetzungen häufen sich, werden komplexer, dauern länger an und sie finden vor unserer Haustür statt – im Fall der Ostukraine sogar auf unserem Kontinent.     

Es hat sich gezeigt; wir waren für diese Krisen nicht gewappnet – Deutschland nicht und die EU auch nicht.    

Es ist also kein Zufall, dass in Deutschland und der EU eine gemeinsame Erkenntnis, eine fast parallele Entwicklung ausgelöst hat: Deutschland und die EU sind noch mehr als zuvor als „Friedensakteure“ gefordert.       

Wir müssen uns veränderten Herausforderungen stellen, politische Verantwortung übernehmen, und durch effiziente Strukturen und angemessene Ressourcen „Krisen-fit“ werden.        

In diesem Sinne stärkt die Neuausrichtung des deutschen Krisenengagements, wie sie die Leitlinien ausbuchstabiert, das europäische Engagement und umgekehrt.           

Einige Beispiele:             

Innerhalb der EU haben wir uns zeitgleich mit unserer nationalen Erfahrung – dem Review 2014 und Schaffung der Abteilung S im Auswärtigen Amt – aktiv in die Erstellung der Globalen Strategie eingebracht. Der „integrierte Ansatz“ ist dadurch zur Überschrift europäischen Krisenengagements geworden und ein verbindendes Element zu dem Geist der Leitlinien.

               

Mit PRISM wurde letztes Jahr im Europäischen Auswärtigen Dienst eine Schwesterabteilung zur S im Auswärtigen Amt gegründet. Ihre Aufgaben: Krisenprävention, Stabilisierung, Mediation und Umsetzung des „integrierten Ansatzes“.         

Die Bundesregierung unterstützt PRISM politisch, konzeptionell und personell.            

Die Globale Strategie hat im Bereich des Krisenengagements der EU aber noch weitere Dynamiken entfacht:               

Der Europäische Rat hat mit Blick auf die Globale Strategie ambitionierte sicherheits- und verteidigungspolitische Ziele formuliert: die EU solle in der Lage sein,

1. operativ auf Krisen und Konflikte zu reagieren,
2. die Fähigkeiten von Partnern zur Stärkung ihrer Resilienz auszubauen und
3. somit die Sicherheit der Union und ihrer Bürger sicherzustellen.
4.  

Dazu brauchen wir eine schlagkräftige Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die sowohl mit zivilen als auch militärischen Fähigkeiten ein eigenständiges Krisenmanagement der EU ermöglicht.     

Die Bundesregierung setzt sich daher engagiert für die Weiterentwicklung und Vertiefung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein. Im letzten Jahr haben wir gemeinsam mit unseren EU-Partnern einen wichtigen Schritt getan:              

Mit der Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich wurde eine neue Möglichkeit geschaffen, die militärischen Fähigkeiten der EU zu stärken. 25 Mitgliedstaaten beteiligen sich, wir sind nun dabei, konkrete Projekte umzusetzen.      

In diesem Jahr wollen wir vergleichbare Fortschritte im Rahmen der zivilen GSVP erreichen, denn ohne die Stärkung auch der zivilen Seite bliebe die Weiterentwicklung der GSVP unvollständig.

               

Unser Ziel ist es, bis zum Ende des Jahres auf EU-Ebene zwischen den Mitgliedstaaten und der EU selber eine Vereinbarung zu schaffen, die eine qualitative wie quantitative Verbesserung der zivilen Fähigkeiten ermöglicht.       

Daran arbeiten wir, ganz im Sinne des Koalitionsvertrags, der die Stärkung Europas als Friedensmacht mit vorrangig zivilen Mitteln als Ziel vorgibt.  

 

Sehr geehrte Damen und Herren,         

wir konnten in den letzten Jahren einiges zur europäischen Konfliktlösungsarchitektur beitragen und es wurden viele Schritte in die richtige Richtung unternommen.   

Kernelement aus den Leitlinien ist allerdings: nur politische Lösungen können dauerhaft und tragfähig Frieden sichern.              

So wie das deutsche Engagement dem „Primat des Politischen“ folgt – müssen auch die genannten Instrumente auf EU-Ebene einer klaren politischen Strategie folgen.     

Hier sind die Mitgliedsstaaten gefragt und das wird der schwierigste Teil: Einerseits müssen wir strategisches Handeln der EU und politische Führung des EAD einfordern, andererseits müssen wir diese dann auch zulassen und bilateral flankieren.

Vielen Dank!

 

***************