Investitionen in unser Land

Bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD haben wir dafür gekämpft, dass das Finanzministerium (BMF) in dieser Legislaturperiode sozialdemokratisch geführt wird. Wir konnten uns durchsetzen und werden mit Olaf Scholz an der Spitze des BMF wichtige Impulse setzen.

Verhandlungen im Rekordtempo

Das hat sich auch bei den - in der vergangenen Woche gerade erst abgeschlossenen - Haushaltsverhandlungen für 2018 gezeigt. Im Rekordtempo wurden im Finanzministerium hierfür die Entwürfe ausgearbeitet, damit Projekte, Programme und Kampagnen in den verschiedenen Ministerien ohne Einschränkungen an- bzw. weiterlaufen können. 

 

Der beschlossene Haushalt für 2018 trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift:

1. Wir nutzen den Spielraum im Haushalt, um großflächig in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Insgesamt sind hierfür zwischen 2018 bis 2022 180 Milliarden Euro angesetzt - ein deutliches Plus im Vergleich zur Finanzplanung von Wolfgang Schäuble
2. Wir setzen klare Schwerpunkte und verbessern die soziale Sicherheit und die Daseinsvorsorge in Deutschland. Wir nehmen soziale schwache Familien, Langzeitarbeitslose, Arbeitnehmer und Niedrigverdiener in den Blick. Das sie die Menschen, denen wir helfen wollen.
3. Wir werden keine neue Schulen aufnehmen. Im Sinne der Generationengerechtigkeit stehen wir Sozialdemokraten für eine solide und nachhaltig refinanzierte Haushaltsführung. Schon 2019 können wir so die Schuldenquote unter 60 Prozent senken. 

--> HIER finden Sie den detaillierten Haushaltsentwurf

 

Anfang des Jahres waren wir stolz darauf, dass wir viele sozialdemokratische Herzensprojekte in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnten. Mit dem Haushalt 2018 beginnen wir nun mit der Umsetzung der sogenannten "prioritären Maßnahmen". Die hierfür vorgesehenen 46 Milliarden Euro fließen unter anderem...

• ... in die Ausweitung von Ganztagsschulen und -betreuung.
• ... in die Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrags und des Kinderzuschlags.
• ... in die Senkung der Kita-Gebühren und die Verbesserung der Betreuungsschlüssel.
• ... in die Schaffung eines Sozialen Arbeitsmarktes und die Eingliederung v0n Langzeitarbeitslosen.
• ... in den sozialen Wohnungsbau.
• ... in die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für kleine und mittlere Einkommen.

 

Ich möchte nun gern noch auf einige Teile des Haushaltsentwurfs eingehen, die mir besonders am Herzen liegen:

Krisen dieser Welt

Das Auswärtige Amt bekommt zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, um auf weltweite Krisen besser reagieren zu können. So sind im Bereich der Krisenprävention zusätzlich 35 Millionen Euro für die Krisenfrüherkennung eingeplant und die Mittel für die humanitäre Hilfe wurden im Vergleich zum letzten Haushalt um 294 Millionen Euro auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro angehoben worden.

Auch der Etat des Entwicklungshilfeministeriums wird um 900 Millionen Euro aufgestockt. Außerdem investieren wir in die Zusammenarbeit mit Russland und Ländern der östlichen Partnerschaft, sowie in die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. 

Soziale Sicherheit in Deutschland

"Zeit für mehr Gerechtigkeit" - Das war der Slogan unseres Wahlkampfes. Im Haushalt für 2018 wird deutlich, dass dank der SPD die soziale Gerechtigkeit ressortübergreifend Priorität hat. Insgesamt 41% des Haushalts geben wir für Arbeits- und Sozialpolitik aus. Die Schaffung des Sozialen Arbeitsmarktes bietet Menschen, die lange keine Arbeit hatten, wieder eine Perspektive. Bis 2022 stellen wir hierfür vier Milliarden Euro bereit.

Um den Herausforderungen der Digitalisierung der Arbeitswelt zu begegnen, weiten wir Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. 

Wir bekennen uns zur Gesetzlichen Rentenversicherung und erhöhen den Bundeszuschuss auf 94 Milliarden Euro. Damit halten wir den Beitragssatz stabil und finanzieren gleichzeitig Verbesserungen bei der von der SPD durchgesetzten Grundrente, der Mütter- und der Erwerbungsminderungsrente. 

Investitionen an allen Ecken und Enden

Außerdem verbessern wir die Hilfsangebote für Menschen mit Behinderung, fördern mit 1,5 Milliarden Euro den sozialen Wohnungsbau, investieren zur Erreichung 3,5-Prozent-Ziels in Bildung und Forschung, entfristen Stellen in Bundesbehörden, stärken massiv den Zoll als "Speerspitze im Kampf gegen Schwarzarbeit und Mindestlohnumgehung, stocken das Personal in den Sicherheitsbehörden auf und sorgen für eine angemessene Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten. 

Die Arbeit geht weiter...

Doch damit geben wir uns noch nicht zufrieden. Schon am Freitag verabschiedete das Bundeskabinett den nächsten Haus­halt­s­ent­wurf für 2019 und die Fi­nanz­pla­nung bis 2022. Auch hier stehen die Verbesserung der Zukunftsperspektiven für Deutschland und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts im Mittelpunkt. Auf diesem Weg wollen wir Sozialdemokraten weitergehen. 

 

Einblicke in meine Arbeit in Berlin und Eimsbüttel:

• "Den Brexit werden wir wohl beide nicht mehr verhindern" - Besuch der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon

• "Ein neuer Aufbruch für Europa – auch in der Friedenspolitik?" - Deutschlands Rolle zwischen nationalen Leitlinien und europäischen Reformprozessen