"Gewalt und Repression wie seit der Diktatur nicht mehr"

• Voice of America

Erschienen am 26. Juli 2018 auf ZEIT ONLINE [Interview: Laura Cwiertnia]

Verletzte, die auf Motorrädern transportiert werden, Eltern, die vor Gefängnissen kampieren, Menschen, die auf der Straße verbluten. Seit drei Monaten erreichen uns diese Bilder aus Nicaragua beinahe täglich – einem Land, das bisher als eines der sichersten Lateinamerikas galt. Was Ende April mit Protesten gegen eine Rentenreform begann, hat sich zur schwerste Krise seit dem Bürgerkrieg in den Achtzigerjahren entwickelt. Mehr als 300 Menschen starben, Tausende wurden verletzt, Menschenrechtsorganisationen berichten von Folter. In den vergangenen Tagen hat sich die Lage noch einmal verschärft. Hunderte Oppositionelle sollen verhaftet worden sein. Niemand erfährt, wohin sie gebracht werden – und was mit ihnen geschieht. 

Weltweit verurteilten seither immer mehr Staaten die Gewalt,ebenso die EU und die UNO. Die Bundesregierung hatte sich mit Kritik an der Regierung bislang zurückgehalten. Nun äußert sich das Außenministerium zum ersten Mal deutlich – im ZEIT ONLINE–Interview mit Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt. 

ZEIT ONLINE: Herr Annen, Sie sind einer der wenigen deutschen Politiker, die sich bisher zur Krise in Nicaragua zu Wort gemeldet haben. Schon in den ersten Wochen äußerten Sie sich auf Twitter besorgt. Wie bewerten Sie die aktuelle Lage?  

Niels Annen: Wir blicken im Auswärtigen Amt mit großer Sorge auf die Situation im Land. In den letzten Wochen erreichen uns täglich Nachrichten über Gewalt und Repression, wie wir sie seit Ende der jahrzehntelangen Diktatur nicht mehr erleben mussten. Für mich persönlich ist es darüber hinaus nicht eine weitere Krise unter leider viel zu vielen anderen. Ich habe eine besondere Beziehung zu dem Land. In meiner Jugend gehörte ich zu denen, die mit Nicaragua die Hoffnung auf ein gerechteres Gesellschaftsmodell verbunden haben. Meine Heimatstadt Hamburg hat seit dieser Zeit eine enge und aktive Partnerschaft mit Nicaraguas zweitgrößter Stadt Léon. Ich kenne einen Teil der Akteure. Daher geht mir die Situation nahe.

ZEIT ONLINE:Die Bundesregierung hat sich bisher in der Kritik an der Regierung zurückgehalten. Statt von "Repression", war stets nur von Gewalt die Rede. Wie kommt es, dass Sie nun so deutlich werden? 

Annen: Nach mehr als 300 getöteten Demonstranten ist das notwendig. Wir mussten zudem erfahren, dass zuletzt wiederholt Mitglieder der katholischen Kirche angegriffen wurden, die im Rahmen des nationalen Dialogs zwischen Regierung und oppositioneller Bürgerallianz vermitteln sollen. Das hat mich zusätzlich erschüttert. Die Regierung muss den Schutz der Bevölkerung sicherstellen und darf die Vermittlerrolle der Kirche nicht unterminieren.  

ZEIT ONLINE: Innerhalb von drei Monaten hat sich ein friedliches Land in einen Ort des Schreckens verwandelt. Glauben Sie, dass Erklärungen wie Ihre vor Ort etwas ändern? 

Annen: Wir müssen unseren Einfluss natürlich realistisch einschätzen. Aber es wird in Managua durchaus genau registriert, wie sich die internationale Gemeinschaft verhält und wie sich gerade ein Land wie Deutschland, das ja eine gemeinsame Geschichte mit Nicaragua hat, äußert. Die Organisation Amerikanischer Staaten hat in ihrer jüngsten Resolution zu Nicaragua übrigens die Gewalt und Menschenrechtsverletzungen im Land scharf verurteilt. Dies zeigt ja, dass auch die anderen amerikanischen Staaten von der Regierung in Nicaragua erwarten, ihre Bürger zu schützen und den nationalen Dialog ernst zu nehmen.

ZEIT ONLINE:Anfangs hofften viele auf den nationalen Dialog, den die katholische Kirche organisiert hatte. Dieser ist vorerst gescheitert. Wie müsste es Ihrer Meinung nach nun weitergehen?

Annen: Es ist wichtig, dass jetzt alle Beteiligten zum Wohle der nicaraguanischen Bevölkerung den nationalen Dialog mit Entschlossenheit fortführen. Tatsächlich müssen alle Seiten offen für konstruktive Gespräche sein. Auch die Opposition wird akzeptieren müssen, dass die regierenden Sandinisten Teil dieses Prozesses sind.

ZEIT ONLINE:US-Finanzminister Steven Mnunchin sprach am vergangenen Wochenende auch über Sanktionen gegen Nicaragua. Welche Rolle kann die deutsche Bundesregierung bei der Lösung des Konflikts spielen? 

Annen: Die USA sind angesichts ihrer historisch belasteten Rolle in Nicaragua gut beraten, sich eher zurückzuhalten. Deutschland wird auch weiterhin den Dialogprozess sowie die Arbeit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission bei der Aufarbeitung begangenen Unrechts unterstützen. Das machen wir in enger Abstimmung mit der EU und anderen Partnern. Es ist auch wichtig, vor Ort zu zeigen, dass denjenigen, die sich für eine friedliche Lösung einsetzen, eine beeindruckende Welle der Solidarität entgegen schlägt – auch und gerade aus der deutschen Zivilgesellschaft. 

Einblicke in meine Arbeit in Berlin und Eimsbüttel:

• "Sechs Wochen, sechs Ressorts: Das Finanzministerium" - Der zweite Teil meiner Videoreihe über die Regierungsarbeit der SPD

• "Politik über den Dächern der Hauptstadt" - Britischer Staatsminister Alistair Burt zu Gast in Berlin