Eine humanitäre Katastrophe in Gaza verhindern!

Die Lage in Gaza ist weiterhin angespannt. Am Dienstag habe ich mit Mustafa Barghoti - einem langjährigen Bekannten aus Palästina - darüber gesprochen, wie die humanitäre Situation vor Ort verbessert werden kann. Barghouti ist palästinensischer Politiker, Bürgerrechtler und Präsident der Palästinensischen Nationalen Initiative

Eine humanitäre Katastrophe verhindern

Wir müssen und werden die Region und den inner-palästinensischen Versöhnungsprozess weiter unterstützen und unseren Beitrag zur politischen Lösung des Nahost-Konflikts leisten.

Besonders UNRWA leistet wichtige Arbeit in der Region. Umso problematischer ist es, dass das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, nachdem die USA ihre Beiträge massiv reduziert haben, vor akuten finanziellen Problemen steht. Es steht außer Frage, dass Deutschland weiter ein verlässlicher Partner des Hilfswerks bleibt!

Das Hilfswerk wurde vor 69 Jahren, kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs, von den United Nations ins Leben gerufen. Seitdem unterstützen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter palästinensische Flüchtlinge und leisten in der Region damit eine unverzichtbare Arbeit.

Über fünf Millionen Palästina-Flüchtlinge sind auf die Hilfe von UNRWA angewiesen. Die Organisationen baut Schulen und Krankenhäuser, beschäftigt Lehrer und Ärzte, finanziert Infrastruktur-Projekte und leistet humanitäre Hilfe.

Viele dieser Projekte stehen auf dem Spiel, wenn die internationale Staatengemeinschaft keine zusätzlichen Mittel bereitstellt. Wir müssen unbedingt verhindern, dass radikale Gruppen an die Stelle des Hilfswerks treten. Wir haben daher im Koalitionsvertrag vereinbart, in der EU eine Initiative zur nachhaltigen Finanzierung und Reform von UNRWA zu ergreifen.

Khan-al-Ahmar darf nicht abgerissen werden!

Gesprochen haben wir auch über den drohenden Abriss des palästinensischen Dorfes Khan al-Ahmar. Ein Abriss würde die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung nachhaltig erschüttern. Die israelische Regierung sollte ihre Entscheidung revidieren und auf die Umsiedlung der Bewohner und den Abriss des Dorfes verzichten.

Einblicke in meine Arbeit in Berlin und Eimsbüttel:

• "Sommertour 2018 in Eimsbüttel" - Drei Wochen Gespräche im Wahlkreis und eine klare Erkenntnis: Es ist richtig, dass die SPD jetzt im Herbst sozialpolitisch in die Offensive geht...

• "Lobbyist für Eimsbüttel" - Interview mit dem Niendorfer Wochenblatt