Das ändert sich ab 2019

Wer sein leben lang arbeitet muss im Alter gut abgesichert sein. Foto: Shutterstock

Von Miete bis Rente: Die SPD hat im letzten Jahr zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht, die das Leben der Menschen verbessern. Viele dieser Verbesserungen werden nun, im neuen Jahr 2019, wirksam. Hier der Überblick zu einigen wesentlichen Neuregelungen:

Rente
Wir sorgen für eine stabile Rente in den nächsten Jahren. Wer lange gearbeitet hat, ist im Alter besser abgesichert. Deshalb stoppen wir den Rückgang des Rentenniveaus und schreiben es bei 48 Prozent bis 2025 fest. Unabhängig davon gilt weiter: Wenn die Löhne steigen, erhöhen sich auch die Renten in gleichem Maße. Gleichzeitig begrenzen wir den Beitragssatz auf 20 Prozent, damit die Jüngeren nicht überfordert werden. Für Frauen und Männer, bei denen irgendwann die Gesundheit nicht mehr mitmacht, gibt es die Erwerbsminderungsrente. Wir machen sie für künftige Fälle noch besser. Mehr Informationen finden Sie hier.

Bezahlbarer Wohnraum
Für mich als Hamburger ein besonders wichtiges Anliegen: Wir sorgen dafür, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Dazu verschärfen wir z.B. die Mietpreisbremse, investieren zusätzlich 2,4 Milliarden Euro bis 2021 in den Bau von Sozialwohnungen, und unterstützen Familien mit bis zu 12.000 € Baukindergeld, wenn das zu versteuernde Haushaltseinkommen 75.000 € plus 15.000 € pro Kind nicht übersteigt.  Außerdem schützen wir Mieterinnen und Mieter vor extremen Mieterhöhungen nach Modernisierungs- oder Sanierungsmaßnahmen. Bislang dürfen Vermieter 11 Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Das drücken wir auf 8 Prozent überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist. Und: Mehr als 3 € pro Quadratmeter darf die Monatsmiete innerhalb von sechs Jahren nicht steigen. Mehr Informationen finden Sie hier.

Pflege
Viele Pflegende erfahren heute nicht die Wertschätzung, die sie verdienen. Darum sorgen wir für mehr Pflegekräfte, eine bessere Bezahlung und eine moderne Ausbildung. Und wir entlasten die Angehörigen. Im Januar 2019 ist die größte Pflegereform seit zehn Jahren in Kraft getreten. Damit schaffen wir in einem ersten Schritt 13.000 neue Stellen für Fachkräfte, erhöhen die Löhne und ersetzen das bisherige Schulgeld in der Ausbildung durch eine Ausbildungsvergütung. Mehr Informationen finden Sie hier.

Gute Bildung von Anfang an
Wir sorgen dafür, dass es Kindern, die jetzt in Armut leben, besser geht. Deshalb investieren wir z.B. mit dem Gute-Kita-Gesetz 5,5 Milliarden € in den Ausbau und die Qualität der Kindertagesbetreuung. Familien mit kleinem Einkommen erleichtert der höhere Kinderzuschlag das Leben. Ihn erhalten künftig 500.000 Kinder mehr als bisher. Für Familien in der Grundsicherung (Hartz IV) verbessern wir das Schulstarterpaket und machen das Essen in Schule oder Kita kostenlos. Mehr Informationen finden Sie hier.

Schutz und Sicherheit für Beschäftigte 
Im Jahr 2019 gibt es mehr Sicherheit und Selbstbestimmung  für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:  Seit dem 1. Januar können Beschäftigte befristet die eigene Arbeitszeit reduzieren – egal, aus welchem Grund. Anschließend haben sie die Garantie, wieder zur alten Arbeitszeit zurückkehren zu können. Frauen bleiben nicht länger in der „Teilzeitfalle“ hängen. Wer lange arbeitslos ist, erhält mit dem sozialen Arbeitsmarkt eine Chance für den Wiedereinstieg. Allein dafür stellen wir in dieser Legislaturperiode vier Milliarden Euro bereit. Außerdem haben Beschäftigte ab Januar 2019 mehr Rechte auf Weiterbildung. Mehr Informationen finden Sie hier.