Zukunft in Arbeit - Erster Teil beschlossen
Über unser Konzept für einen neuen Sozialstaat
Unsere Welt verändert sich stetig. Nahezu alle Bereiche unseres Lebens sind von kontinuierlichem Wandel berührt. Auch politisch müssen wir auf diesen Wandel angemessen vorbereitet sein. Daran arbeitet die SPD aktiv und auf allen Ebenen – beispielsweise im Rahmen des Debattencamps im vergangenen Herbst oder auch in den Lenkungsgruppen für die Erneuerung unserer Partei. Auf der Jahresauftaktklausur des Parteivorstands mit dem Motto „Zukunft in Arbeit“ haben wir diesen Weg nun konsequent fortgesetzt und wichtige Weichenstellungen für die Politik der nächsten Jahren vorgenommen.
In unserem beschlossenen Konzept haben wir unsere Vorschläge zum „Sozialstaat für eine neue Zeit“ deutlich formuliert und uns damit zeitgemäß und zukunftsgewandt positioniert. Dabei konzentrierten wir uns zunächst auf Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt. Auf diesen ersten Teil werden Antworten für die Sozialstaatsbereiche Alterssicherung, Gesundheit sowie Pflege und Wohnen folgen.
Der technologische Wandel der Arbeitswelt beschleunigt sich massiv - getrieben vor allem durch datenbasierte Geschäftsmodelle und die Künstliche Intelligenz. Arbeit verändert sich mit neuen Berufsbildern, Arbeitszeitmodellen und Qualifikationsanforderungen. Daraus ergeben sich einerseits große Chancen und auch neue Arbeitsplätze. Gleichzeitig führt diese Phase der Umordnung aber auch zu Sorgen, den eigenen Arbeitsplatz zu verlieren oder nur noch schlecht bezahlte und unsichere Arbeit zu finden. Auch die Erwartung an Arbeit, Arbeitszeiten und Weiterbildungsphasen und ihre Vereinbarkeit mit den jeweiligen Lebensentwürfen und aktuellen Lebenslagen verändern sich.
Wir als SPD sind uns einig, dass sich die Solidargemeinschaft um jeden Einzelnen kümmern und jedem Menschen Arbeit und Teilhabe ermöglichen muss, statt sich bspw. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen von dieser Verantwortung freizukaufen. Unsere Antwort ist das Konzept "Recht auf Arbeit". Gemeinsam wollen wir den Sozialstaat neu denken.
Unsere konkreten Vorschläge im Überblick:
1.Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt
Den Wert der Arbeit stärken - Mehr Sozialpartnerschaft und Tarifbindung
- Mindestlohn auf 12 € anheben
- Tarifbindung stärken
- mehr Mitbestimmung für Arbeitnehmer
Neue Erwerbsformen absichern
- Selbstständige in der Alterssicherung schützen
- Statusfeststellung zwischen abhängig Beschäftigten und Selbstständigen beschleunigen
- neuen Arbeitnehmer- und Betriebsbegriff entwickeln
Mehr zeitliche Souveränität: Arbeit, die zum Leben passt
- Ausbau der Brückenteilzeit
- Einführung der Familienarbeitszeit mit Familiengeld § Einführung eines Persönlichen Zeitkontos
- Recht auf mobiles Arbeiten und Home-Office und Schutz vor Entgrenzung der Betriebsorganisation (neue Selbständigkeit, Werkverträge, Leiharbeit oder befristete Beschäftigung)
Mehr Chancen in der Arbeitswelt
- Qualifizierungschancengesetz weiterentwickeln zu einem Recht auf Weiterbildung und Qualifizierungsgarantie
- Finanzierung des dritten Umschulungsjahrs
- Weiterentwicklung der BA zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung
- Anerkennung von Lebensleistung in der solidarischen Arbeitsversicherung § Mehr Menschen in den Schutz der Arbeitsversicherung holen
- Arbeitslosengeld bei Qualifizierung verlängern
- Arbeitslosengeld orientiert an Lebensleistung länger zahlen
2. Kinder absichern und ihnen Bildung und Teilhabe ermöglichen: Eine sozialdemokratische Grundsicherung entwickeln
Starke-Familien-Gesetz als Meilenstein, Sozialdemokratische Kindergrundsicherung
- 1. Säule: finanzieller Bedarf des Kindes
- 2. Säule: Infrastrukturleistungen
- Kinder aus dem SGB II-Bezug holen
3. Bürgergeld – Mehr Sicherheit und Respekt
Mehr Chancen auf Arbeit und Anerkennung von Leistung § Teilhabe durch den sozialen Arbeitsmarkt
- Recht auf Nachholen einer Berufsausbildung
- Bonus für Weiterbildung auf die Grundsicherung
- „Aufstocker“ durch die Bundesagentur für Arbeit betreuen
Respekt und Bürgerfreundlichkeit beim Bürgergeld
- 2 Jahre Schutzzeit für die Heranziehung von Vermögen und die Überprüfung der Wohnungsgröße
- Reform des Wohngelds
- neue Teilhabevereinbarung
- Mitwirkungspflichten erhalten aber sinnwidrige und unwürdige Sanktionen abschaffen
- einfacher Zugang und respektvoller Umgang
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