Wir müssen Zivilisten besser schützen

Deutschland engagiert sich, gerade auch als Mitglied des UN-Sicherheitsrats 2019 und 2020, für die Einhaltung und Stärkung des humanitären Völkerrechts. Dieser Einsatz ist auch 70 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Konventionen angesichts aktueller Krisen wie in Syrien, Jemen oder Libyen leider wichtiger denn je. Noch immer werden direkte und willkürliche Angriffe auf Zivilisten verübt. Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser und andere für die Zivilbevölkerung essentielle Einrichtungen werden durch Konfliktparteien beschädigt und zerstört. Die zivilen Einsatzkräfte in Konfliktgebieten, die auch unter schwierigsten Bedingungen versuchen, den Bedürftigsten zu helfen, werden täglich angegriffen.

Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar und erfordert unser gemeinsames und entschiedenes Handeln. Wir dürfen der schrittweisen Erosion des internationalen Rechts nicht tatenlos zusehen. Das habe ich gestern in meinem Statement im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen betont.