Jahresrückblick 2019
Ein turbulentes Jahr geht zu Ende
2019 war auf allen politischen Ebenen ein sehr turbulentes Jahr.
In der Koalition hat sich die SPD an vielen Stellen durchgesetzt. Wir haben zentrale Vorhaben für die Menschen in Deutschland auf den Weg gebracht. Neben jüngsten Erfolgen beim Klimapaket konnten wir z.B. die Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten sinken. Künftig wird ein Freibetrag in Höhe von 159,25€ gelten. Davon profitieren alle, die eine Betriebsrente bekommen: Mindestens 60 Prozent zahlen dann maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent werden spürbar entlastet.
Auch beim Thema Rente konnte sich die SPD durchsetzen: Die Grundrente kommt ab Januar 2021 ohne Bedürftigkeitsprüfung. Lebensleistung wird in der Rentenversicherung und nicht in der Fürsorgeleistung honoriert. Bis zu 1,5 Millionen Menschen, die viele Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber im Arbeitsleben zu niedrige Löhne hatten, haben Anspruch auf die Grundrente.
Wenn ein Familienmitglied zum Pflegefall wird, bedeutet das häufig große finanzielle Belastungen für die Angehörigen. Künftig wird auf das Einkommen der Angehörigen erst dann zurückgegriffen, wenn sie mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen. Anderenfalls werden die Kosten vom Staat übernommen.
Außerdem haben wir im Bundestag die Mindestausbildungsvergütung beschlossen. 1,5 Millionen Azubis leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und verdienen eine faire Bezahlung für ihre Arbeit.
Mehr Informationen dazu gibt es in der Bilanzbroschüre der SPD-Bundestagsfraktion.
Auch außenpolitisch war 2019 ein (weiteres) eher turbulentes Jahr. Der amerikanische Präsident bleibt weiterhin unberechenbar. Trotz der vielen Meinungsverschiedenheiten mit dem Donald Trump sind die transatlantischen Beziehungen weiterhin wichtig. Die Türkei hat mit ihrer Militäroffensive in Nord-Syrien weitere Eskalation in einen noch immer andauernden Konflikt gebracht.
- Thomas Koehler/photothek.net
Im Rahmen unserer zweijährigen Mitgliedschaft hatte Deutschland ab April den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen inne. Wir haben diese Möglichkeit genutzt, unsere Agenda auf die Tagesordnung zu setzen und neben unseren erklärten Schwerpunkten Abrüstung, Schutz von Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten und Wahrung humanitärer Prinzipien, auch die aktuellen Krisen in Venezuela und Libyen thematisiert.
Aber auch die Allianz für Multilateralismus ist uns ein wichtiges Anliegen. Bei der Generalversammlung der Vereinten gab Außenminister Heiko Maas den Startschuss für verschiedene konkrete Initiativen, um globale Herausforderungen gemeinsam anzugehen.
Im Frühjahr und Sommer haben uns die enttäuschenden SPD-Ergebnisse bei den Europa- und Bezirkswahlen sowie der Rücktritt von Andrea Nahles auch in Eimsbüttel stark beschäftigt. Als Parteivorsitzende hat Andrea Nahles in einer schwierigen Zeit Verantwortung übernommen und gleichzeitig viele gute Initiativen angepackt und durchgesetzt. Für ihren unermüdlichen Einsatz bin ich ihr sehr dankbar.
Aber nicht nur auf Bundes- und Parteiebene war in den letzten Monaten wieder jede Menge los. Ein Highlight war sicherlich wieder meine jährliche Sommertour durch Eimsbüttel. Drei intensive Wochen lang war ich mit meinem Team im ganzen Bezirk unterwegs, um mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen bei öffentlichen Veranstaltungen und Sommerfesten, beim Besuch von Unternehmen, Vereinen und Initiativen, an Infoständen und bei Bürger-Dialogen in den Wohn-Quartieren. Hier können Sie sich mein Abschlussvideo ansehen.
Besonders gefreut habe ich mich aber auch über Nachrichten, mit denen wir unsere Hamburger Stadtteile weiter voranbringen.
Für das Eidelstedter Bürgerhaus hat der Senat die Sanierung und bauliche Erweiterung beschlossen, die u.a. den Umzug der örtlichen Bücherhalle, die Schaffung von Flächen für eine gastronomische Nutzung sowie moderne Veranstaltungs- und Seminarräume vorsieht. Schön, dass wir auch aus Bundesmitteln dieses wichtige Vorhaben unterstützen konnten.
In Schnelsen ist der A7-Tunnel in beide Richtungen freigegeben worden und auch in Stellingen wird der Deckel bald fertig gestellt sein. Das sind Meilensteine für die Entwicklung dieser Stadtteile.
Neben Bürgersprechstunden und Wahlkreisbesuchen standen auch spannende Diskussionen mit Schülerinnen und Schülern an. So war ich z.B. zu Gast in der Ida-Ehre-Schule und konnte dort in engagierter Runde u.a. über aktuelle Themen der Außen- und Klimapolitik diskutieren.