Städte sind globale “Influencer”

• Landeshauptstadt Düsseldorf/Marc-André Hergenröder

"Ich freue mich sehr, heute anlässlich der Eröffnung der zweiten “Living Together” Konferenz bei Ihnen sein zu können.

Sie haben sich vorgenommen, in den kommenden Tagen die vor vier Jahren mit der Montreal Declaration und der ersten Living Together Konferenz begonnene Arbeit fortzuführen und in einem interaktiven und kreativen Dialog Visionen für das zukünftige Zusammenleben in Städten zu entwickeln. Weltweit zieht es immer mehr Menschen  in die Städte und Ballungszentren. Die Zahlen zeigen:

Urbanisierung ist kein vorübergehendes Phänomen, sondern Teil eines globalen gesellschaftlichen Wandels, der das Zusammenleben der Menschheit im 21. Jahrhundert entscheidend prägt. Die Entwicklung städtischer Lebensräume ist eine der stärksten dynamischen Kräfte unserer Zeit. Dabei liegen Herausforderungen und Chancen sehr dicht beieinander. Es geht um Verkehr, Wohnraum, Energie, Müll, Sauberes Wasser oder auch Naherholung und natürlich um Zugang zu Bildung.

Wirtschaftlich setzen Städte für das Wachstum von Ländern ganz entscheidende Impulse. Städte sind Orte des Austauschs, sie prägen Meinungen und Debatten in ihren Ländern. 95% des weltweiten Internetverkehrs geht zum Beispiel von Städten aus. Für die Entwicklung lokaler Demokratie und Teilhabe sind sie Taktgeber und spielen eine wichtige Rolle für den kulturellen Austausch. Kurzum: In unseren Städten entscheiden sich weltweit Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Städte sind aber auch maßgeblich für die Fragen von Regierbarkeit, Sicherheit, der politischen Partizipation und der nachhaltigen Entwicklung.

Damit wirken Sie weit über die jeweiligen Stadtgrenzen hinaus. Sie sind globale “Influencer”. Sie agieren lokal und wirken global - als Stadt oder aber als Teil global agierender Netzwerke, die Ihrer Stimme in der internationalen politischen Arena deutlich Gehör und spürbar Gewicht verleihen. Das ist kein Zufall. Benjamin Barber stellt es in seinem Buch “If Mayors ruled the world” vollkommen richtig dar: Bürgermeister sind pragmatisch, wissen um die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, finden Lösungen und können oftmals ideologische oder dogmatische Grenzen überwinden.

Meine Damen und Herren,

die zunehmende internationale Rolle und Bedeutung von Städten und Metropolenregionen haben deshalb auch unbedingt etwas mit Außenpolitik zu tun:

• Internationale Abkommen wie die Agenda 2030, das Klimaabkommen von Paris oder das Sendai Rahmenwerk zur Reduzierung von Katastrophenrisiken betonen die zentrale Bedeutung urbaner Räume für nachhaltige Entwicklung.
• Keines der 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Agenda 2030 lässt sich ohne eine nachhaltige Stadtentwicklung erreichen. Zwei Drittel aller 169 Unterziele der Agenda 2030 können nur in und mit Städten erreicht werden.
  Nicht zuletzt deshalb bewirbt sich meine Heimatstadt Hamburg als Standort für eines der UNTechnology Innovation Labs. Dort sollen dann innovative Technologien für die Lösung der dringendsten Probleme der Menschheit entwickelt werden.
• Städte tragen maßgeblich Verantwortung für den globalen Klimawandel und nehmen gerade hier zunehmend eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz ein.

Sie, die Vertreterinnen und Vertreter der Städte, gestalten all diese Prozesse aktiv mit. Städte sind Knotenpunkte globaler Netzwerke und Wirkungskontexte. In einer zunehmend enger verflochtenen Welt verstehen wir die wachsende Rolle und Bedeutung von Städten im globalen Kontext vor allem als eine Chance bestehende Partnerschaften aus- und neue aufzubauen. Diese Partnerschaften sind besonders wichtig in Zeiten, in denen für uns der politische Dialog mit einigen unserer Partner komplexer und auch spürbar komplizierter wird. Ich denke dabei nicht zuletzt an das Bündnis (#WeAreStillin) von Bürgermeistern, Gouverneuren, Wirtschaftsunternehmen und Wissenschaftseinrichtungen in den USA, das sich gegen den Austritt der USAaus dem Weltklimaabkommen wehrt und für eine ambitionierte Erfüllung der Klima-Verpflichtungen einsetzt.

Ohne ihr Engagement und das Engagement verantwortungsbewusster Kommunalpolitiker weltweit können wir weder die Klima- noch die Nachhaltigkeitsziele erreichen. Sie, meine Damen und Herren, sind für uns wichtige Partner bei der Umsetzung globaler Agenden. Dass ich Ihnen dies jetzt so selbstverständlich sage, darf Sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese eigentlich so logische Schlussfolgerung Ergebnis eines am Anfang stehenden und sicherlich auch noch andauernden Diskussions- und Erkenntnisprozesses für uns ist. Denn in der Außenpolitik bewegen wir uns – zumindest bisher - ja klassischerweise eher auf nationalstaatlicher, internationaler und multilateraler Ebene.

Vorgestern ist die diesjährige Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt zu Ende gegangen. Die Leiterinnen und Leiter unserer Auslandsvertretungen haben sich dabei auch mit dem Thema Urban Diplomacyauseinandergesetzt. Im Ergebnis können und wollen wir uns nicht der Erkenntnis verschließen, dass die Art und Weise wie die internationale Gemeinschaft, wie Staaten und wie die Städte und Kommunen mit den Chancen und Herausforderungen der Urbanisierung umgehen, mittel- und unmittelbar auch Auswirkungen auf Deutschland haben. Diese erstrecken sich von Themen des globalen Schutzes öffentlicher Güter bis hin zu Sicherheit und Stabilität, deren Garanten auch Städte sind.

Gleichermaßen wichtig sind uns im Auswärtigen Amt die kommunalen Partnerschaften, deren Zahl in den letzten Jahren weiter zugenommen hat. Dies zeigt, dass das Instrument der Städtepartnerschaft nach wie vor sehr beliebt ist und es überall engagierte Menschen gibt, die diese Partnerschaften gründen und gestalten wollen. Allein meine Heimatstadt Hamburg hat neun Partnerstädte auf vier Kontinenten.

Im Februar hat das Auswärtige Amt eine Konferenz deutsch-türkischer kommunaler Partnerschaften ausgerichtet. Ich verrate Ihnen sicherlich kein Geheimnis, wenn ich Ihnen jetzt sage, dass unsere bilateralen Beziehungen zur Türkei schon einmal deutlich besser waren, als sie es jetzt gerade sind. Einzigartig sind unsere Beziehungen aber vor allem durch die vielen menschlichen Brücken. Die wachsende Zahl kommunaler Partnerschaften zwischen unseren Ländern sind die Fäden, die das Gewebe der deutsch-türkischen Beziehungen kräftigen und belastbar machen. 2017/2018 haben wir zudem das deutsch-russische Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften durchgeführt, um die Annäherung unsere Länder auf zivilgesellschaftlicher Ebene zu fördern.

Auch hier gilt das eben gesagte: die kommunalen Partnerschaften zwischen unseren Ländern sind die Fäden, die das Gewebe der bilateralen Beziehungen kräftigen und reißfest machen. Das großes Interesse sowohl auf deutscher als auch auf russischer Seite dokumentierte besonders anschaulich die Abschlussveranstaltung bei uns im Auswärtigen Amt mit mehr als 900 Teilnehmern, bei der in Anwesenheit beider Außenminister drei neue kommunale Partnerschaften abgeschlossen und 30 besonders erfolgreiche deutsch-russische Partnerschaften ausgezeichnet werden konnten. Kommunale und regionale Partnerschaften gehören für uns daher zu den tragenden Säulen stabiler und facettenreicher Beziehungen zwischen Deutschland und der Welt. Auch hierzu haben sich unsere Botschafterinnen und Botschafter ausgetauscht.

Meine Damen und Herren,
wir befinden uns hier in Düsseldorf, in der Metropolenregion Rhein-Ruhr, auf historischem Boden was das Thema Austausch und Zusammenarbeit von Städten angeht. Wie auch meine Heimatstadt Hamburg gehörten und gehören viele Städte der Metropolenregion Rhein-Ruhr dem Netzwerk der Hansestädte an. In der Tradition des Hanse-Gedankens wollen die Städte ihre Zusammenarbeit stärken, einen Beitrag zur wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Entwicklung leisten und in diesem Sinne das Selbstbewusstsein der Städte und Gemeinden stärken, damit sie ihre Aufgaben als Ort der lebendigen Demokratie wahrnehmen können.

Dies ist auch ein Anliegen Ihrer Konferenz und Ihres Netzwerks: den Austausch und die Zusammenarbeit stärken, voneinander lernen und gemeinsam Lösungen entwickeln. Das sind für mich ganz zentrale und tragende Elemente wenn es darum geht, die Herausforderungen zu meistern, denen wir uns bei der Gestaltung eines nachhaltigen und friedlichen Zusammenlabens der Menschen - nicht nur in den Städten, sondern überall - gegenüber sehen. Nur im Schulterschluss, unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft, können wir nachhaltig erfolgreich sein.

Städtische Entwicklung und die Gestaltung des Zusammenlebens von immer mehr Menschen in unseren Städten sind Querschnittsthemen über alle Politikfelder hinweg. Sie berührt viele gesellschaftliche Bereiche: ökologisches Bewusstsein, soziale Veränderungen, Zivilgesellschaft, öffentliche Diskussion, wirtschaftliche Perspektiven für die Menschen. Keiner weiß das vermutlich besser als Sie. Diese Prozesse sind von einer großen Dynamik geprägt. Ständige Anpassungen sind notwendig. Hierfür brauchen wir auf allen Ebenen den Willen und den Mut für Veränderung. Wir brauchen das voneinander lernen und das miteinander arbeiten. Vor allen Dingen müssen wir die Menschen mitnehmen.

Deshalb hat mich auch die innovative Form, mit der Sie, lieber Thomas Geisel, und die Stadt Düsseldorf ihre Bürgerinnen und Bürger in die inhaltliche Vorbereitung und Gestaltung dieser Konferenz eingebunden haben und mit der Sie die Diskussionen und Ergebnisse unmittelbar mit den Menschen dieser Stadt teilen, beeindruckt. Ich bin sicher, dass der Input, den Sie aus der Bürgerumfrage zu den Themen der fünf Workshops erhalten haben, die Diskussionen befruchten und bereichern wird.

Diesen innovativen Geist teilen Sie auch mit Montreal, das ich im Januar besucht habe. Sie haben im vergangenen Jahr mit Bürgermeisterin Valérie Plante eine Vereinbarung über Freundschaft und Zusammenarbeit Ihrer beiden Städte abgeschlossen. Montreal hat 2015 den Impuls für das International Observatory of Mayors on Living Together gegeben, in dem Düsseldorf seit 2016 Mitglied ist. Es ist Ihrem Engagement zu verdanken, dass Sie nun den Staffelstab von Montreal übernehmen und heute die zweite Konferenz des Netzwerks hier in Düsseldorf stattfindet. Auch das Motto, das sich Düsseldorf gegeben hat „Nähe trifft Freiheit“ scheint mir sehr passend für diese Konferenz. Es steht für die besondere urbane Atmosphäre dieser Stadt, in der man sich immer verbunden fühlt – mit der Welt und miteinander. Dass dem so ist beweisen eindrucksvoll die hier anwesenden Delegationen aus Afrika, Amerika, Asien und Europa.

Ich wünsche Ihnen anregende Diskussionen und eine erfolgreiche Konferenz."