Das hohe Maß an Autonomie Hongkongs darf nicht ausgehöhlt werden

Mit dem Beschluss des Nationalen Volkskongresses hat die Volksrepublik China angekündigt, ein Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong zu erlassen. Dieses geplante Gesetz, zu dem noch nicht alle Details bekannt sind, ist bereits seit Langem Gegenstand politischer Auseinandersetzung. In meiner heutigen Rede vor dem Bundestag habe ich betont, dass die Bundesregierung die Entwicklung in Hongkong sehr genau verfolgt.

Wie es unser Bundesaußenminister Heiko Maas hat gestern klargemacht hat, darf das hohe Maß an Autonomie Hongkongs nicht ausgehöhlt werden. Wie auch unsere Europäischen Partner, haben wir ein starkes Interesse an Stabilität und Wohlstand in Hongkong im Rahmen des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“. Wir legen großen Wert auf den hohen Grad der Autonomie Hongkongs, der sowohl durch das Basic Law als auch in internationalen Verpflichtungen garantiert wird, und wir halten eine demokratische Debatte unter Einbeziehung aller relevanten Kräfte und die Achtung der Rechte und Freiheiten für Hongkong für den besten Weg zur Einführung eines Sicherheitsgesetzes. 

Wir werden die anstehenden Gelegenheiten - wie das für Ende Juni geplante EU-China-Gipfeltreffen und den für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig - nutzen, um auch in diesem Bezug mit China in einen Dialog zu treten. Wir werden alles daran setzen, eine gute Lösung zu finden, mit der Stabilität, Recht und Freiheit für Hongkong im Einklang mit „Ein Land, zwei Systeme“ gewahrt bleiben können.