Schlagwort: Bundestag

• Ein neues Momentum für die Internationale Zusammenarbeit Es ist ein wichtiger Erfolg, dass beim UN-Zukunftsgipfel eine Einigung zur Reform der internationalen Ordnung erreicht wurde. Die Störmanöver blieben erfolglos. Und das ist gut, denn wir brauchen mehr, nicht weniger mutlilaterale Zusammenarbeit. Der Zukunftspakt greift viele wichtige Themen auf: die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats, die internationale Finanzarchitektur, aber auch neuere Themen, wie KI ...
• Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen Viele Zuschriften haben mich dazu erreicht. Wie meine Fraktion bin ich dafür. In den letzten Wochen haben mich viele Zuschriften v.a. von Bürgerinnen zum Thema Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen erreicht. Sie fordern die Streichung des §218 aus dem Strafgesetzbuch. Als SPD-Fraktion haben wir uns dazu klar positioniert. Zu Beginn dieser Legislatur haben wir den §219a StGB gestrichen ...
• Kolja Jacklofsky Erfahrungsbericht: Mein Praktikum im Bundestagsbüro von Niels Annen Zwei Wochen hat der Eimsbütteler Kolja Jacklofsky meine Arbeit in Berlin unterstützt. Hier schreibt er, wie er die Zeit erlebt hat. Ich hatte die Möglichkeit, von Anfang bis Mitte Mai ein Praktikum im Bundestagsbüro von Niels Annen zu machen. Auch wenn es nur zwei Wochen waren, hat mir das Praktikum umfassende Einblicke in den Arbeitsalltag in einem Bundestagsbüro ermöglicht. ...
• Auf meinem Schreibtisch: Warum wir die Schuldenbremse reformieren müssen Mein Beitrag für den Hamburg-Teil der SPD-Zeitung Vorwärts Auf meinem Schreibtisch liegt der Hamburger Kurs. Für den Hamburg-Teil der SPD-Zeitung Vorwärts habe ich im April aufgeschrieben, warum wir die Schuldenbremse reformieren müssen. Unstrittig ist: Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Klimawandel, Ukraine-Unterstützung, Verteidigung, Infrastrukturmodernisierung und weitere Bereiche erfordern große Zukunftsinvestitionen ...
• Luna Schreiner Erfahrungsbericht: Mein Praktikum im Bundestagsbüro von Niels Annen Zwei Wochen hat die Eimsbüttelerin Luna Schreiner meine Arbeit in Berlin unterstützt. Hier schreibt sie, wie sie die Zeit erlebt hat. Im Sommer 2023 habe ich mein Bachelorstudium der Internationalen Beziehungen in den Niederlanden abgeschlossen und mich dafür entschieden die nächsten 12 Monate dafür zu nutzen, Praktikumserfahrungen im politischen Bereich zu sammeln. Nach Praktika bei zwei NGO, die sich im internationalen Bereich engagieren, konnte ich durch mein Praktikum bei Niels Annen nun die Arbeit in einem Bundestagsbüro kennenlernen ...
• You’ll never walk alone! Warum wir die Schuldenbremse reformieren müssen Die Anforderungen an unseren Staat sind in diesen Zeiten immens. Wir müssen mehr in unsere Sicherheit investieren, die Unterstützung für die Ukraine entschieden fortsetzen, unsere Wirtschaft stärken und hin zur Klimaneutralität umbauen und unsere Infrastruktur modernisieren. Im Umbruch brauchen wir zudem einen starken Sozialstaat, der begleitet statt zurücklässt ...
• Kurz geschnackt - Thema Schuldenbremse mit Finanz-Expertin Philippa Sigl-Glöckner Nächste Woche beschließen wir den Bundeshaushalt 2024. Die Schuldenbremse halten wir damit ein. Gleichzeitig wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion eine Reform dieser Regelung prüfen. Die Schuldenbremse ist umrankt von vielen Mythen. Zeit für ein Gespräch mit der Finanz-Expertin Philippa Sigl-Glöckner vom Dezernat Zukunft: Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß? Nein ...
• Bundestag stellt 40 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für PETRA IV bereit Gemeinsame Pressemitteilung von Metin Hakverdi, MdB und Niels Annen, MdB In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurden die Mittel in der Höhe von 40 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für das geplante 3DRöntgenmikroskop PETRA IV freigegeben.
• Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge geht den nächsten Schritt: Haushaltsausschuss gibt 13,2 Millionen Euro frei Gemeinsame Pressemitteilung von Metin Hakverdi, MdB und Niels Annen, MdB Die Entscheidung im Haushaltsausschuss über die 13,2 Millionen Euro ermöglicht den nun anstehenden Architekturwettbewerb. Eine Machbarkeitsstudie hat bereits erste Grundlagen geschaffen, wie die Synagoge wiederaufgebaut werden kann. Nun sollen die architektonischen Details folgen.
• Solidarität mit Israel Im Angesicht der terroristischen Angriffe der Hamas gilt unsere Solidarität Israel Uns alle erschüttern in diesen Tagen die Bilder der brutalen Angriffe der Hamas auf Israel. Die Anzahl der Toten auf israelischer Seite ist inzwischen auf mindestens 1.200 gestiegen, mehr als 2.700 wurden verletzt. Diese barbarischen Angriffe sind durch nichts zu rechtfertigen. Israel hat das Recht, sich gegen diese zu verteidigen ...
• Zahl des Monats Zur Halbzeit hat die Ampel 64% ihrer Vorhaben angepackt Zwei Jahre nach der Bundestagswahl belegt eine Studie der Bertelsmann Stiftung: 64% der im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben sind bereits umgesetzt oder auf dem Weg ...
• Auf meinem Schreibtisch Mein Redemanuskript: Warum unsere Unterstützung für den Irak wichtig bleibt Auf meinem Schreibtisch liegt noch mein Redemanuskript aus der letzten Sitzungswoche. Thema war die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Irak ...
• Warum unsere Unterstützung für den Irak wichtig bleibt Meine Bundestagsrede zu der Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes und unserem umfassenden Engagement In meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag habe ich mich heute für die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Irak ausgesprochen. Seit 2015 haben unsere Soldatinnen und Soldaten einen großen Beitrag zur Bekämpfung des sogenannten IS und der Stabilisierung des Irak geleistet. So sind auch Spielräume für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit entstanden ...
• Klimafreundliches und bezahlbares Heizen für alle Die wichtigsten Infos zum Gebäudeenergiegesetz für Euch zusammengefasst Am vergangenen Freitag haben wir im Bundestag das Gebäudeenergiegesetz (GEG) – in den letzten Monaten häufig auch „Heizungsgesetz“ genannt – beschlossen. Vorangegangen sind eine breit geführte Debatte und ein intensives parlamentarisches Verfahren. Am Ende ist uns nun gelungen, was wir mit dem Gesetz ursprünglich erreichen wollten: den Einstieg in die sozial gerechte Wärmewende ...
• Hospitation im Bundestagsbüro von Niels Annen Über das Netzwerk feministische Außenpolitik In der Woche vom 27. März 2023 durfte ich drei Tage in Niels Annens Bundestagsbüro hospitieren. Doch wie kam es dazu? Der Kontakt zu Niels entstand über das Netzwerk für Feministische Außenpolitik der SPD. Das Netzwerk wurde im Frühjahr 2022 als Initiative des Parteivorstandes unter Schirmherrschaft von Svenja Schulze gegründet ...
• Eimsbüttelerinnen und Eimsbütteler zu Besuch in Berlin Drei politische Bildungsfahrten konnten in diesem Jahr wieder stattfinden In diesem Jahr haben die bundespolitischen Fahrten nach Berlin wieder stattfinden können. Zwei Jahre waren sie pandemiebedingt ausgesetzt worden. Alle Bundestagsabgeordneten bekommen die Möglichkeit die Bürger und Bürgerinnen ihres Wahlkreises nach Berlin einzuladen. In 2-tägigen Fahrten geht es hauptsächlich um die politische Arbeit in Berlin ...
• Konstituierende Sitzung des neuen Bundestages Am 26. Oktober hat sich im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes in Berlin der 20. Deutsche Bundestag konstituiert. Ein guter Tag für unsere Demokratie, aber auch ein besonderer Tag für mich. Denn dank der Unterstützung der Hamburgerinnen und Hamburger darf ich zum vierten Mal Mitglied unseres Parlaments sein. Es war auch ein besonderer Tag, weil die SPD nach langer Zeit wieder stärkste Kraft ist und somit die Bundestagspräsidentin stellen darf...
• Jünger, diverser, fortschrittlicher Die neue SPD-Bundestagsfraktion Die SPD wird im neu gewählten 20. Deutschen Bundestag die stärkste Fraktion bilden. Mit 206 Parlamentarierinnen und Parlamentarier wächst die Fraktion um rund 35 Prozent. Sehr stolz bin ich, dass nicht nur der Anteil von weiblichen Abgeordneten mit 42 Prozent deutlich über dem Durchschnitt der anderen Fraktionen liegt auch hat sich die Fraktion stark verjüngt ...
• Mein Rückblick auf die 19. Wahlperiode Über die Themen, Erfolge und Herausforderungen der vergangenen vier Jahre Die 19. Wahlperiode neigt sich ihrem Ende zu. Seit Wochen werbe ich quer durch Eimsbüttel für die Ideen der SPD. Eine gute Gelegenheit, einen Blick darauf zu werfen, was wir in den vergangenen vier Jahren erreicht haben.
• Die Grundrente kommt! Ein sozialpolitischer Meilenstein Viele Menschen haben ihr Leben lang hart und fleißig gearbeitet. Wenn sie dann in Rente gehen, haben sie trotzdem kaum etwas im Portemonnaie. Sie kommen kaum über die Runden, weil Ihre Löhne so niedrig waren. Das betrifft dabei in einem hohen Maße ausgerechnet die Menschen, die in der Corona-Krise als Heldinnen und Helden des Alltags beklatscht werden. Weil wir als SPD fest davon überzeugt sind, dass ...