You’ll never walk alone!

Niels Annen

• Thomas Imo/photothek.net

Die Anforderungen an unseren Staat sind in diesen Zeiten immens. Wir müssen mehr in unsere Sicherheit investieren, die Unterstützung für die Ukraine entschieden fortsetzen, unsere Wirtschaft stärken und hin zur Klimaneutralität umbauen und unsere Infrastruktur modernisieren. Im Umbruch brauchen wir zudem einen starken Sozialstaat, der begleitet statt zurücklässt. Dafür brauchen unsere Staatsfinanzen einen entsprechenden Spielraum. Zukunft kostet Geld.

Politiker wie Friedrich Merz und Christian Lindner schlagen nun vor, dieses Geld durch einen Abbau des Sozialstaates, bspw. durch Rentenkürzungen, aufzubringen. Für uns als SPD ist klar, dass die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Klimaneutralität und Verteidigungsfähigkeit nicht gegen den Sozialstaat ausgespielt werden dürfen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat unsere Politik passend zusammengefasst: You’ll never walk alone!

Mit einer Reform der Schuldenbremse würden natürlich nicht alle Probleme gelöst. Aber es wäre ein wichtiger Baustein, um Deutschland nachhaltig auf den Wachstumspfad zu bringen. Ich habe bereits 2009 gegen ihre Einführung gestimmt, weil sie die Handlungsfähigkeit des Staates zu stark einschränkt. Heute ist Deutschland der G7-Staat mit der geringsten Schuldenquote. In unserem Grundgesetz haben wir uns sogar eine deutlich engere Grenze gesetzt, als wir sie in der EU vereinbart haben. Viele Beobachter aus dem Ausland wundern sich, warum wir uns in diesen Zeiten nicht aus der Krise investieren.

Mit Blick auf die Schuldenbremse gibt es zwei Ansätze: Erstens schlägt etwa der überparteiliche Thinktank Dezernat Zukunft als kurzfristige Handlungsmöglichkeit eine Neuberechnung der Faktoren der Schuldenbremse vor. Ein solcher Schritt könnte den Handlungsspielraum des Staates um mehrere Milliarden Investitionsvolumen erweitern. Zweitens ist es mittelfristig die beste Lösung, diese Regel zu modernisieren und zu reformieren. Hierfür bedarf es jedoch einer Zweidrittelmehrheit. Dafür braucht es auch die Union. Diese ist jedoch derzeit uneins: Friedrich Merz blockiert aus parteitaktischen Gründen, während sich fast alle Unions-Ministerpräsidenten für eine Reform der Schuldenbremse aussprechen.

Als SPD schaffen wir derweil beides: Konsequent regieren, unter anderem mit dem Rentenpaket II, und gleichzeitig weiterdenken, wie wir unsere Staatsfinanzen zukunftsfähig aufstellen können. Deshalb befasst sich aktuell eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion damit, wie eine Reform ausgestaltet werden könnte. Ich finde, es ist Zeit, dass wir eine zukunftsfähige Staatsfinanzierung über vermeintliche parteipolitische Vorteile stellen.