Kurz geschnackt - Thema Schuldenbremse

Nächste Woche beschließen wir den Bundeshaushalt 2024. Die Schuldenbremse halten wir damit ein. Gleichzeitig wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion eine Reform dieser Regelung prüfen. Die Schuldenbremse ist umrankt von vielen Mythen. Zeit für ein Gespräch mit der Finanz-Expertin Philippa Sigl-Glöckner vom Dezernat Zukunft:

Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß? 

Nein. Allein für die Dekarbonisierung benötigen wir ca. 50 Milliarden Euro pro Jahr, dazu kommt der große Investitionsstau. 50 Milliarden Euro sind aber bereits mehr als die Bundesregierung insgesamt im Jahr an Geld zu verteilen hat. Nur ca. 10 Prozent des Bundeshaushalts - ungefähr 40 Milliarden Euro – sind nämlich nicht schon durch gesetzliche Leistungen gebunden. 

Wie steht es um Deutschlands Zukunftsinvestitionen im internationalen Vergleich? 

Deutschland betreibt gerade eine fiskalpolitische Selbstverzwergung. Während andere Länder wie die USA mit dem Inflation Reduction Act die komplette öffentliche Finanzkraft in die Erneuerung der Wirtschaft stecken, sparen wir uns die Zukunft vom Mund ab. Dabei hat Deutschland mit Abstand die niedrigste Schuldenquote der G7-Staaten und zahlt weiterhin sehr geringe Zinsen. Selbst wenn sich die Bundesrepublik nächstes Jahr 60 Milliarden leiht, werden die Schulden weiter fallen. 

Aktuell gibt es keine 2/3-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung. Gibt es etwas, das dennoch getan werden könnte? 

Allerdings! Das Grundgesetz gibt keine numerische Obergrenze für die Neuverschuldung vor. Im Grundgesetz ist lediglich ein Prinzip verankert, nach dem die zulässige Neuverschuldung bestimmt werden soll. Ganz grob legt es fest, dass der Staat sich mehr verschulden darf, wenn die Wirtschaft schlecht läuft und sparen muss, wenn die Wirtschaft droht zu überhitzen. Dieses Prinzip ist an sich sinnvoll, seine aktuelle Ausgestaltung aber sehr problematisch. Diese ließe sich morgen ändern, da sie nur einfach gesetzlich, ja zum Teil sogar nur informell festgelegt ist. Wer mehr dazu wissen möchte, kann sich das hier ansehen. 

Dieser Artikel ist aus meinem Newsletter „Politik-Briefing für Eimsbüttel“. Diesen könnt Ihr hier abonnieren.