„Die letzten Wochen waren wahrscheinlich die intensivsten dieser Legislaturperiode“ Meine Sicht auf die letzten Sitzungswochen vor der Bundestagswahl und mein Blick auf die kommenden Wochen Die letzte Sitzungswoche dieser 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ist gestern zu Ende gegangen und die sogenannte parlamentarische Sommerpause beginnt. Entsprechend waren die vergangenen Wochen noch einmal sehr intensiv. In teilweise sehr schwierigen Verhandlungen mit der Union haben wir als SPD aber noch einmal wichtige Anliegen auf den Weg bringen können, worüber ich sehr froh bin ...
SPD setzt Lieferkettengesetz durch Für Menschenrechte und gute Arbeit weltweit Zum Ende der Legislaturperiode konnte die SPD ein weiteres wichtiges Vorhaben in die Tat umsetzen: Nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner und zeitweisen Blockaden des Wirtschaftsministeriums, wurde in der vorletzten Sitzungswoche das sogenannte Lieferkettengesetz verabschiedet. Ziel dieses Gesetzes ist es, einen Schritt zur globalen Sicherung für Arbeits- und Menschenrechte durchzusetzen ...