Schlagwort: Bund-Länder-Finanzbeziehungen

• Neues Gesetzespaket zu Corona beschlossen Weitere Hilfen, um soziale Härten aufgrund der Corona-Pandemie abzufedern Die Corona-Pandemie hat schwere wirtschaftliche und soziale Folgen. Bund und Länder haben mit schnellen Hilfsprogrammen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebe, Selbständige, Kulturschaffende, Sportvereine oder Start Ups darauf reagiert. Wir müssen als Politik alle Bereiche im Blick haben. Gleichzeitig gilt es, diejenigen, die besonders von der Krise betroffen sind - also z ...
• Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen In der vergangenen Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag über die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 abgestimmt. Dafür waren umfangreiche Änderungen des Grundgesetzes notwendig. Im Parlamentarischen Verfahren ist es der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, wichtige Änderungen am ursprünglich eingebrachten Gesetzentwurf durchzusetzen ...