Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen Viele Zuschriften haben mich dazu erreicht. Wie meine Fraktion bin ich dafür. In den letzten Wochen haben mich viele Zuschriften v.a. von Bürgerinnen zum Thema Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen erreicht. Sie fordern die Streichung des §218 aus dem Strafgesetzbuch. Als SPD-Fraktion haben wir uns dazu klar positioniert. Zu Beginn dieser Legislatur haben wir den §219a StGB gestrichen ...
Auf meinem Schreibtisch: Warum wir die Schuldenbremse reformieren müssen Mein Beitrag für den Hamburg-Teil der SPD-Zeitung Vorwärts Auf meinem Schreibtisch liegt der Hamburger Kurs. Für den Hamburg-Teil der SPD-Zeitung Vorwärts habe ich im April aufgeschrieben, warum wir die Schuldenbremse reformieren müssen. Unstrittig ist: Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Klimawandel, Ukraine-Unterstützung, Verteidigung, Infrastrukturmodernisierung und weitere Bereiche erfordern große Zukunftsinvestitionen ...