Auf meinem Schreibtisch: Warum wir die Schuldenbremse reformieren müssen

Auf meinem Schreibtisch liegt der Hamburger Kurs. Für den Hamburg-Teil der SPD-Zeitung Vorwärts habe ich im April aufgeschrieben, warum wir die Schuldenbremse reformieren müssen.

Unstrittig ist: Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Klimawandel, Ukraine-Unterstützung, Verteidigung, Infrastrukturmodernisierung und weitere Bereiche erfordern große Zukunftsinvestitionen. 

Strittig ist: Woher soll das Geld kommen? Politiker wie Friedrich Merz oder Christian Lindner möchten dafür am liebsten den Sozialstaat abbauen und die Renten kürzen. Für uns als SPD ist das keine Option. Wir stehen zu den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz: „You’ll never walk alone“.

Eine Reform der Schuldenbremse wird nicht alle Probleme lösen. Aber sie kann uns den notwendig gewordenen Spielraum für Zukunftsinvestitionen verschaffen. Kurzfristig könnte eine berechtigte Neuberechnung der Faktoren der Schuldenbremse den Spielraum erweitern. Mittelfristig müssen wir jedoch die Schuldenbremse reformieren und modernisieren. Das wird kein leichter Weg. Aber wir bleiben als SPD-Fraktion dran.

Dieser Artikel ist aus meinem Newsletter „Politik-Briefing für Eimsbüttel“. Diesen könnt Ihr hier abonnieren.