Regierungsmonitor

In den letzten Wochen haben die Regierung und die Ampel-Fraktionen im Bundestag wichtige Projekte vorangetrieben. Darunter:

• Die Kindergrundsicherung. Bald werden wir sie im Bundestag beschließen. Sie wird Kinder besser vor Armut schützen und mehr gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.
• Die globale Konzern-Mindeststeuer. Im Bundestag haben wir für sie gestimmt. Sie soll verhindern, dass Großkonzerne ihre Gewinne in Steueroasen verlagern. Künftig sollen diese weltweit 15 Prozent Steuern zahlen.
• Die Weltbank-Reform. Im Oktober bin ich zur Weltbank-Jahrestagung in Marrakesch gereist. Dort haben wir mit unseren Partnern auf eine ambitionierte Reform verständigt, die zu mehr Investitionen in den Klimaschutz und andere globale Entwicklungsziele führen wird.

Hier findet Ihr weitere umgesetzte und geplante Vorhaben der Ampel-Regierung.

Dieser Artikel ist aus meinem Newsletter „Politik-Briefing für Eimsbüttel“. Diesen könnt Ihr hier abonnieren.