Deutschland steigt aus der Kohle aus

Heute haben wir im Deutschen Bundestag das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Damit steigt Deutschland als erstes hochindustrialisiertes Land gesetzlich fixiert aus der Atom- und Kohleverstromung aus. Auf Basis der Beschlüsse der Kohlekommission haben wir dabei einen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss gesetzlich fixiert, der viele Interesse zusammenbindet: Der Ausstieg ist sozial, ökologisch und rechtssicher.

Als SPD haben wir uns in den Verhandlungen immer dafür eingesetzt, dass wir einen ambitionierten Weg einschlagen. Dabei war für uns klar, dass wir den Ausstieg aus der Kohleverstromung nicht zu einem späteren Zeitpunkt als 2038 gesetzlich fixieren wollen und ein früherer Ausstieg als 2038 auf jeden Fall möglich sein sollte. Gleichzeitig war es uns wichtig, zugleich sicherzustellen, dass dabei niemand allein gelassen wird. Das erreichen wir, in dem wir die Beschäftigten der Kohlewirtschaft u.a. mit dem Anpassungsgeld gesetzlich festgelegt unterstützen. Mit insgesamt 40 Milliarden Euro sorgen wir für Sicherheit und Perspektiven für die Beschäftigten und ihre Familien und leisten einen wichtigen Beitrag für neue Wertschöpfungspotenziale in den Revieren.

Zudem unterstützen wir die Standorte bei der Umrüstung auf hocheffiziente Kraftwerke und bereiten damit die Zukunft der Energieversorgung vor. Auch für die Unternehmen garantiert dieser nun festgelegte Weg dabei verlässliche Rahmenbedingungen.