„Eine Chinapolitik der Partnerschaft auf Augenhöhe“

Der Aufstieg der Volksrepublik China hat die Welt verändert. Entsprechend spielt China auch in unserer Außenpolitik eine immer zentralere Rolle. Wir wollen China auch künftig als Partner, vernehmen jedoch zugleich auch die aggressive Politik Chinas, etwa im Südchinesischen Meer, welche unmissverständlich zeigt, dass die Politik der Zurückhaltung unter Deng Xiaoping endgültig vorbei ist.

In meiner Rede vor dem Bundestag habe ich deutlich gemacht, dass die Bundesregierung eine Chinapolitik der Partnerschaft auf Augenhöhe will. Dabei sind wir jedoch nicht naiv, sondern wir werden unsere Interessen und Werte wahren und verteidigen, wie Bundesaußenminister Heiko Maas dies bspw. auch beim Besuch seines chinesischen Amtskollegen am 1. September getan hat: Er ist in aller Deutlichkeit für unsere Werte eingetreten. Er hat auf der einen Seite China eine enge Partnerschaft angeboten, gleichzeitig aber auch klargemacht, dass China sich hierfür bewegen muss. Heiko Maas hat die demokratischen Wahlen in Hongkong eingefordert, ist für die Uiguren in Xinjiang eingetreten und hat Drohungen gegen europäische Partner klar verurteilt.

Dabei hatten wir uns im Vorfeld eng mit unseren europäischen Partnern abgestimmt. Weil wir die Beziehungen zu China jedoch auch insgesamt noch enger mit unseren europäischen Partnern koordinieren und gestalten wollen, hat die Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Schwerpunktsetzung auf dieses Thema vorgenommen.