Auf meinem Schreibtisch

Die Correctiv-Recherchen haben gezeigt, welche menschenverachtenden Gedanken von AfD-Mitgliedern diskutiert werden. Die Gefahr von Rechts ist real und unübersehbar. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass in den vergangenen Tagen in Hamburg und ganz Deutschland so viele Menschen für unsere Demokratie und gegen Rechts auf die Straßen gegangen sind.

Auf meinem Schreibtisch liegen nun viele Nachrichten von Bürger:innen aus Eimsbüttel. Sie unterstützen meinen Einsatz gegen Rechts und berichten von ihrem Engagement. Einige fordern auch die Prüfung eines AfD-Verbots. Hierzu habe ich mich vergangene Woche zusammen mit meinen anderen Fraktionskolleg:innen mit einer familiären Einwanderungsgeschichte klar positioniert:

Wir müssen entschlossen gegen rechtsextreme Bestrebungen handeln. Die AfD muss politisch und mit den Möglichkeiten des Rechtsstaats bekämpft werden. In diesem Sinne setzen wir uns auch für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD ein, insbesondere in Hinblick auf die Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem gelten. Ebenso sollte nun gut geprüft werden, welche Auswirkungen das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der NPD aus der Parteienfinanzierung für die AfD haben kann.

Dieser Artikel ist aus meinem Newsletter „Politik-Briefing für Eimsbüttel“. Diesen könnt Ihr hier abonnieren.