Das Rentenpaket II kommt

Niels Annen

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Bundesminister Hubertus Heil hat am 5. März in Berlin die Pläne der Bundesregierung für die gesetzliche Rente vorgelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Regierung sorgen mit dem Rentenpaket II dafür, dass das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisiert wird, die Renten so auch weiterhin mit den Löhnen steigen und das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht angehoben wird. Damit löst die SPD ein, was sie versprochen hat.

Das ist eine gute Nachricht – auch für die Eimsbüttelerinnen und Eimsbütteler. Mit dem Rentenpaket II bekommen sowohl die rund 50.000 Rentnerinnen und Rentner in unserem Bezirk als auch die rund 55.000 Menschen, die in den kommenden 15 Jahren in Rente gehen werden, die Sicherheit, die sie verdienen. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich im Alter auf eine sichere Rente verlassen können. Das gilt auch für junge Menschen, die jetzt ins Arbeitsleben starten. Mit unserer Rentenpolitik sorgen wir dafür, dass Arbeit sich auch in der Rente auszahlt. Das ist Politik für die arbeitende Mitte!

Eine gute Rente braucht einen stabilen Arbeitsmarkt. Aktuell steht das umlagefinanzierte Rentensystem dank der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und einer Rekordzahl an sozialversicherungspflichtig Beschäftigen gut da. Auch in Eimsbüttel zeigt sich diese positive Entwicklung: Nach den letzten Zahlen des Statistischen Amts für Hamburg und Schleswig-Holstein sind in unserem Bezirk knapp 120.000 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Zudem ist Eimsbüttel der Hamburger Bezirk mit der geringsten Arbeitslosenquote.

Auch im Sinne der Zukunftsfähigkeit des Rentensystems setze ich mich für einen stabilen Arbeitsmarkt ein: „Unser Rentensystem profitiert von einer stärkeren Tarifbindung, der Weiterbildungsförderung, guten Arbeitsbedingungen und der Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Wandel der Arbeitswelt. Mit der Erhöhung des Mindestlohns, dem Aus- und Weiterbildungsgesetz und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir wichtige Vorhaben umgesetzt. Als SPD wollen wir diesen Weg weitergehen.“