Zum Abschied: Demokratie geht nicht ohne Zusammenhalt
Mein Artikel für den Hamburger Kurs über meine Zeit im Bundestag
- steffenkugler.de
Mit der Wahlperiode endet auch meine Zeit im Bundestag. Auch wenn mehr als 15 Jahre gerade in der Politik eine lange Zeit sind, fühle ich mich noch etwas zu jung für einen großen Rückblick. Deswegen möchte ich mich stattdessen einer aktuellen Debatte widmen, die die mir wichtigsten Schwerpunkte meiner Arbeit gegeneinander auszuspielen sucht.
Es geht um die Behauptung, wir müssten uns nun zwischen sozialer Sicherheit auf der einen und unserem internationalen Engagement auf der anderen Seite entscheiden. Beides und die unbestritten notwendigen Investitionen etwa in Infrastruktur und Bundeswehr gehe nicht.
Mich hat immer beides bewegt: unser gesellschaftlicher Zusammenhalt und die internationale Zusammenarbeit. Deswegen habe ich schon im Juso-Alter, u.a. als Bundesvorsitzender, für eine sozial gerechte Politik gestritten und mich gleichzeitig als IUSY-Vice President international engagiert. Später habe ich mich als Bundestagsabgeordneter für Eimsbüttel u.a. für den Mindestlohn, stabile Renten und einen besseren Sozialstaat stark gemacht. Gleichzeitig durfte ich unsere Außenpolitik mitgestalten – u.a. als außenpolitischer Sprecher und später als Staatsminister im Auswärtigen Amt. Und auch in meiner aktuellen Rolle als Parlamentarischer Staatssekretär im BMZ geht es um internationale Partnerschaften.
Auf der einen Seite ist für mich klar: Demokratie geht nicht ohne sozialen Zusammenhalt. Rentenkürzungen, Lohnsenkungen und die Schwächung unseres Sozialstaats wären ein Konjunkturprogramm für die Demokratiefeinde. Es wäre falsch, wenn nun vor allem Ältere, die arbeitende Mehrheit und die, die wenig haben, für die wachsenden Bedarfe für unser internationales Engagement oder unsere Sicherheit zahlen müssten.
Auf der anderen Seite gibt es inzwischen richtigerweise zwar einen breiten Konsens für eine gut ausgerüstete Bundeswehr. Doch umso öfter wird leichtfertig gefordert, unsere internationale Zusammenarbeit immer mehr zurückzufahren. Das wäre jedoch fatal. Eskapismus lässt vielleicht für kurze Zeit verdrängen, wie groß die außen- und entwicklungspolitischen Aufgaben sind, vor denen wir im 21. Jahrhundert stehen. Und die Welt dreht sich auch ohne uns weiter. Das geschieht dann aber eben auch mit all den politischen und wirtschaftlichen Kosten für uns. Ein solcher Weg wäre für uns als Mittelmacht und Exportnation, die auf Multilateralismus, faire Regeln und Partnerschaften angewiesen ist, ruinös.
Wir dürfen die soziale Sicherheit nicht gegen unser internationales Engagement ausspielen. Und das müssen wir auch nicht. Wir sind ein starkes Land. Und als SPD zeigen wir bessere Lösungen auf. Nach Willy Brandt sind wir die Partei des „donnernden Sowohl-als-auch“. Und da meine Zeit im Bundestag bald endet, bin ich froh, dass unsere Kandidierenden weiter genau dafür stehen.