„Die letzten Wochen waren wahrscheinlich die intensivsten dieser Legislaturperiode“

Die letzte Sitzungswoche dieser 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ist am letzten Freitag (24.06.) zu Ende gegangen und die sogenannte parlamentarische Sommerpause beginnt. Entsprechend waren die vergangenen Wochen noch einmal sehr intensiv. In teilweise sehr schwierigen Verhandlungen mit der Union haben wir als SPD aber noch einmal wichtige Anliegen auf den Weg bringen können, worüber ich sehr froh bin.

Besonders wichtig war für mich zum einen, dass wir gestern die Änderung des Klimaschutzgesetzes beschlossen haben. Damit haben wir es zum einen geschafft, das Ziel der Klimaneutralität um 5 Jahre auf 2045 vorzuziehen und auch klare Schritte und Zielvorgaben auf dem dorthin gesetzlich festzuhalten. Darüber freue ich mich sehr, auch wenn es schade ist, dass das mit der Union erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu machen war.

Zum anderen konnten wir in der vorletzten Sitzungswoche endlich das Lieferkettengesetz beschließen. Auch hiergegen hatte sich die Union - allen voran das Wirtschaftsministerium lange gewehrt. Mit dem Gesetz nehmen wir Unternehmen in die Pflicht, dafür zu sorgen, dass es in ihrer gesamten Lieferkette nicht zu Menschenrechtsverletzungen wie Ausbeutung oder Kinderarbeit kommt. In den letzten Wochen haben wir unser Vorhaben noch einmal verbessert. Damit bekommen wir das stärkste Lieferkettengesetz der Welt! Ein Riesenerfolg – auch für den Kampf gegen Kinder- und Sklavenarbeit.

Nun beginnt die sogenannte parlamentarische Sommerpause. Doch trotzdem geht für mich die Arbeit weiter. Ich werde in meiner jährlichen Sommertour Vereine, Initiativen, Unternehmen und natürliche viele Bürgerinnen und Bürger besuchen und mich mit ihnen austauschen. Besonders im Spätsommer heißt es dann mit voller Kraft in den Wahlkampf und für unsere Ideen werben – für eine Gesellschaft des Respekts für Klimaschutz und Digitalisierung und für einen Bundeskanzler Olaf Scholz.