Steinmeier in Eimsbüttel – Newsletter 06/16

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

das Brexit-Referendum der Briten hat auch das politische Berlin in den letzten zwei Wochen in Atem gehalten. Obwohl das Ergebnis mehr als bedauerlich ist, müssen wir das Votum für den EU-Austritt respektieren und nun – gemeinsam mit den Briten – zügig die Verhandlungen über die Austrittsmodalitäten beginnen. Dabei ist klar, dass es weder Nachverhandlungen noch einen Sonderstatus für das Vereinigte Königreich geben wird.
Durch sein parteipolitisch motiviertes Referendum hat der britische Premier Cameron die aktuelle Krise der Europäischen Union massiv verschärft. Angesichts der zahlreichen internationalen Krisen in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft und innerhalb der EU selbst können unsere Lösungen nicht nationalstaatlich ausfallen. Ein geeintes Europa hat uns allen Frieden und Wohlstand gebracht. Daher braucht die EU jetzt einen neuen Impuls und einen mutigen Schritt in Richtung mehr Integration. Deutschland kommt dabei eine besondere Rolle zu. Wir werden und dürfen das Friedensprojekt Europa nicht Populisten oder opportunistischen Politikern wie David Cameron überlassen.

In den letzten Sitzungswochen vor der Sommerpause werden vom Deutschen Bundestag traditionell besonders viele Gesetze verabschiedet. So auch in diesem Jahr. Informationen über die zahlreichen Entscheidungen gibt es in den politischen Berichten vom 21. Juni und vom 5. Juli.

Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle das neue Integrationsgesetz. Damit werden für viele Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, Integration und Teilhabe erleichtert. Die SPD hat in der Flüchtlingsfrage von Anfang an auf eine schnelle Integration und ein entsprechendes Gesetz gedrungen und sich nun mit dieser Forderung durchgesetzt. Auf der Zielgeraden konnten wir weitere Verbesserungen erreichen. Mit dem Integrationsgesetz schaffen wir endlich klare und verbindliche Regeln für die Integration. Menschen, die in unser Land kommen und Schutz suchen, geben wir eine Chance, schnell auf eigenen Beinen zu stehen. Wer sich anstrengt und seinen Beitrag leisten möchte, für den werden wichtige Unterstützungsmöglichkeiten geschaffen. Das ist ein Erfolg für die SPD und ein erster Schritt hin zu einem Einwanderungsgesetz.

Ein weiterer wichtiger Erfolg ist die Reform des Sexualstrafrechts, die am 7. Juli mit 601 von 601 abgegebenen Stimmen beschlossen wurde. Künftig sind alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt. Ein „Nein!“ des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit zu begründen. Diesen Paradigmenwechsel hat die SPD schon lange gefordert.

Der Deutsche Bundestag geht in die Sommerpause. Diese Zeit werde ich auch dieses Jahr für eine ausgiebige Sommertour durch meinen Wahlkreis nutzen. Über die genauen Termine in Eimsbüttel werde ich rechtzeitig in einem Sondernewsletter informieren.

Bis dahin wünsche ich einen sonnigen und möglichst erholsamen Sommer!

Beste Grüße
Niels Annen

Inhalt Newsletter 06/16:

1. Rückblick auf Veranstaltungen in Eimsbüttel
2. Frank-Walter Steinmeier zu Gast in Eimsbüttel
3. Schüleraustausch im Auftrag der Demokratie
4. Ausblick auf kommende Termine in Eimsbüttel
5. Außenpolitisches Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion
6. Bundeswehrmandate KFOR, UNIFIL und EUNAVFOR MED