„Ausnahmezustand“ im Bundestag – Die Haushaltswoche

Der Deutsche Bundestag hat in der 47. Kalenderwoche den Bundeshaushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Mein Mitarbeiter Darwin Veser, der momentan ein Freiwilliges Soziales Jahr Politik (FSJP) in meinem Büro absolviert, war ganz vorne mit dabei und berichtet:

In den Haushaltswochen herrscht im Deutschen Bundestag „Ausnahmezustand“. Es finden keine Ausschusssitzungen statt, sodass sich diese Woche grundlegend von den anderen Sitzungswochen unterscheidet.

Für jeden Bundeshaushalt gibt es zwei Haushaltswochen im Bundestag – für die erste Lesung sowie für die zweite und dritte Lesung. Die Haushalte der verschiedenen Ressorts werden in sogenannten Einzelplänen im Plenum diskutiert, bevor die Abgeordneten am Ende der zweiten Haushaltswoche darüber namentlich abstimmen.

Am intensivsten hat sich mein Chef Niels Annen mit dem Einzelplan 05 beschäftigt, denn dieser ist der des Etats für das Auswärtige Amt. Der SPD-Bundestagsfraktion ist es gelungen, den Etat des Auswärtigen Amtes für 2017 merklich zu erhöhen. Dieser Mittelzuwachs reflektiert die gestiegene Verantwortung Deutschlands in der Welt und ermöglicht die Umsetzung der damit verbundenen Anforderungen, vor allem im Bereich Flucht und Migration. Allein für die humanitäre Hilfe steigen die Mittel um insgesamt 551 Millionen Euro auf über 1,2 Milliarden Euro. Für zivile Krisenprävention stehen 2017 zusätzliche 76 Millionen Euro zur Verfügung.

Neben den abschließenden Haushaltsberatungen gibt es in der Haushaltswoche noch ein weiteres Element. Am Mittwoch um neun Uhr begann in dieser Woche die vierstündige Generaldebatte. Ich hatte die Möglichkeit, über die SPD-Bundestagsfraktion eine Besucherkarte zu bekommen und konnte somit live mitverfolgen, wie die Bundeskanzlerin in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag über das Handeln der Bundesregierung und aktuelle Geschehnisse sprach. Darüber hinaus redeten unter anderem auch die Vorsitzenden der vier Bundestagsfraktionen im Plenum.

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