Statement zur Lage im Iran

Die Demonstrationen im Iran zeigen, wie groß die Unzufriedenheit mit der ökonomischen und politischen Lage des Landes ist. Die Hoffnungen auf eine rasche wirtschaftliche Erholung durch Aufhebung der Sanktionen hat sich für die meisten Iranerinnen und Iraner nicht erfüllt. Wir erwarten von der Regierung in Teheran, die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu garantieren. Präsident Hassan Rouhani hat sich bereits zum Recht auf Meinungsfreiheit bekannt. Dies muss nun von allen iranischen Akteuren umgesetzt werden.

Alle Seiten sind aufgerufen, die Konflikte friedlich auszutragen. Die Lage ist unübersichtlich und die Berichte zum Teil widersprüchlich. Leider drohen die einseitigen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump die Lage für die Demonstranten zu erschweren, denn schon jetzt werden die Demonstrationen als vom Ausland gesteuert diffamiert. Trump gibt damit den Hardlinern innerhalb des iranischen Regimes einen Vorwand, gegen die Demonstranten vorzugehen. Moderate Kräfte werden so marginalisiert. Leider hat es die Administration in Washington versäumt, sich um eine gemeinsame Linie mit der EU zu bemühen.

https://www.spdfraktion.de/presse/statements/iran-regierung-muss-versammlungsfreiheit-garantieren