Ein neuer Aufbruch für Europa – auch in der Friedenspolitik?

 

Am 13. Juni hatte ich abends die große Freude, die Keynote-Rede für die Veranstaltung „Ein Aufbruch für Europa – auch in der Friedenspolitik? Deutschlands Rolle zwischen nationalen Leitlinien und europäischen Reformprozessen“ in der Kalkscheune in Berlin-Mitte zu halten.

Veranstaltet wurde der Abend vom Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung, der Deutschen Stiftung Friedensforschung und der Arbeitsgemeinschaft für Frieden und Entwicklung (FriEnt).  

 

["Europa als Friedensmacht": Der Abend in Bildern]

 

Mit den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ hat Deutschland vor einem Jahr eine strategische Grundlage geschaffen. Deutschland will international mehr friedens- und sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen. Mit den Leitlinien hat sich die Bundesregierung auch vorgenommen, den Beirat Zivile Krisenprävention zu stärken.

Der Beirat ist 2004 im Rahmen des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention“ der Bundesregierung gegründet worden und berät die Bundesregierung zu Fragen der zivilen Konfliktlösung, Gewaltvorbeugung und „peacebuilding“. Die Leitlinien rufen dazu auf, dass sich Deutschland schnell und strategisch engagiert, um das internationale Krisenmanagement effektiv zu unterschützen.

Diesen Ansatz halte ich für zeitgemäß und richtig. Dabei ist es besonders wichtig, dass die Leitlinien einen Kompass für alle Phasen eines Konfliktes darstellen. Die Leitlinien betonen daher die Bedeutung der Konfliktprävention und liefern gleichzeitig auch Stabilisierungsansätze und Instrumente, die der Bundesregierung im Falle eines bewaffneten Konflikts zu Verfügung stehen.

 

Verknüpfung ziviler, polizeilicher und militärischer Ansätze

Ziel der deutschen Außenpolitik ist es, sich für einen langfristigen und nachhaltigen Frieden in ehemaligen Konfliktregionen einzusetzen. Eine wichtige Rolle übernimmt dabei die Zivilgesellschaft vor Ort, welche sowohl durch gezielte finanzielle Unterstützung als auch durch die Ertüchtigung staatlicher Strukturen von der deutschen Bundesregierung unterstützt werden muss.

Fest steht, dass diese weitreichenden Ziele nicht von einem Ressort alleine erreicht werden können. Genau aus diesem Grund verpflichten die Leitlinien die Bundesregierung zu einem „ressortgemeinsamen Handeln“. Nur so können kurz- und langfristige zivile, polizeiliche und militärische Ansätze miteinander verknüpft werden.

 

["Ein friedenspolitischer Aufbruch": Meine Rede im Wortlaut]

 

Der Startschuss für ressortübergreifende Arbeitsgruppen zur Rechtsförderung und zum Sicherheitssektor ist schon gefallen. Nun müssen wir engagiert und ministerienübergreifend Strategien ausarbeiten und dadurch die Handlungsräume der Leitlinien ausformulieren.

Deutschlands Rolle in der europäischen Friedenspolitik

Deutschland agiert in Punkto Friedenspolitik allerdings nie alleine, sondern immer in starker Kooperation mit unseren EU-Partnern und im Einklang mit den Werten und Zielen der Vereinten Nationen. Internationales Krisenmanagement hat einen umfassenden Anspruch.

Bilaterale und multilaterale Partner müssen vor Ort koordiniert auftreten um gemeinsam mit den lokalen Partnern Fortschritte möglich zu machen. Es freut mich daher besonders, dass unsere Leitlinien sowohl bei den Vereinten Nationen in New York als auch in Brüssel ein durchweg positives Feedback erhalten haben.

 

Die Europäische Union als Friedensakteur

Seit 2010 hat sich ein jahrzehntelanger friedlicher Trend umgekehrt und wir erleben auch in Europa vermehrt komplexe und langwierige gewaltsame Auseinandersetzungen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, müssen Deutschland und die EU verstärkt als „Friedensakteure“ zusammenarbeiten und durch effizientere Strukturen und angemessene Ressourcen „krisen-fit“ werden.

Die deutschen Leitlinien setzten an diesem Punkt an und unterstützen die europäische Friedenspolitik noch tatkräftiger als zuvor. Mit unserer nationalen Erfahrung, die wir aus dem Review 2014 und der Schaffung der Abteilung S im Auswärtigen Amt gewonnen haben, hat sich Deutschland aktiv in die Erstellung einer „Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU“ eingebracht.

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Der Europäische Rat hat im Blick auf die „Globale Strategie“ ambitionierte sicherheits- und verteidigungspolitische Ziele formuliert. Die EU soll in der Lage sein, operativ auf Krisen und Konflikte zu reagieren, die Fähigkeiten von Partnern zur Stärkung ihrer Resilienz auszubauen und somit die Sicherheit der Union und ihrer Bürger zu gewährleisten.

Hierzu brauchen wir eine starke gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die sowohl mit zivilen als auch mit militärischen Fähigkeiten ein eigenständiges Krisenmanagement der EU ermöglicht. Deutschland setzt sich engagiert für die Weiterentwicklung und Vertiefung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein.

2017 haben wir mit unseren EU-Partnern mit der Begründung der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ im Verteidigungsbereich einen wichtigen Schritt gemacht und die Möglichkeit geschaffen, die militärische Fähigkeit der EU zu stärken. Neben Deutschland haben sich 24 weitere EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, konkrete Projekte umzusetzen.

Unser Ziel für dieses Jahr ist es, ähnliche Erfolge im Rahmen der zivilen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu machen und bis Ende des Jahres auf EU-Ebene zwischen den Mitgliedstaaten und der EU eine Vereinbarung zu schaffen, die eine qualitative und quantitative Verbesserung der zivilen Fähigkeiten ermöglicht. An diesem Ziel arbeitet die deutsche Regierung, ganz im Sinne des Koalitionsvertrags, der die Stärkung Europas als Friedensmacht mit vorrangig zivilen Mitteln anstrebt.

 

Einblicke in meine Arbeit in Berlin und Eimsbüttel:

• "Die Welt im Umbruch!" - Rede beim Festakt "70 Jahre Gesellschaft für Außenpolitik"
• "Ein Wiederaufflammen der Konflikte wäre ein Alptraum" - Rede zur Verlängerung des Bundeswehrmandates im Libanon (UNIFIL)