Rede zur Verlängerung des Anti-IS-Mandates

Hier sehen Sie meine Rede in der 199. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 10. November 2016 zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS.

Ich habe deutlich gemacht, dass es sich bei dem Mandat nicht um einen Einsatz für die Türkei und erst recht nicht für die türkische Regierung und ihren Präsidenten Erdogan handelt. Stattdessen dient es der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und damit auch unserer eigenen Sicherheit. Durch eine Verlängerung des Mandates bleibt Deutschland Teil der inzwischen 67 Staaten umfassenden Koalition, übernimmt Verantwortung und zeigt sich weiterhin als verlässlicher Partner. Dies ist heute – gerade auch mit Blick auf das Wahlergebnis in den USA und der dadurch ausgelösten Verunsicherung – wichtiger denn je.